Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 96

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ber 2008 beschlossen. Von der Regierung als Mittelstandsmilliarde betitelt konzentriert es sich vor allem auf zinsgünstige Kredite und Haftungen für KMUs. Das zweite so ge­nannte Konjunkturpaket wurde im Dezember 2008 vorgestellt und beinhaltet vor allem 875 Mio. Euro Vorziehprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für zwei Jahre, Einführung einer degressiven Abschreibung und den so genannten „thermischen Sa­nierungsscheck“ in Höhe von 100 Mio. Euro.

Den beiden so genannten Konjunkturpaketen ist gemein, dass sie weitgehend inhalts­los und nicht unmittelbar wirksam sind. Das erste Paket beinhaltet lediglich 70 Mio. Eu­ro an budgetwirksamen Ausgaben, ist also eher eine Schilling- als eine Euromilliarde. Das Kernstück, der Mittelstandsfonds, hat erst vor kurzem noch seine Geschäftsführer per Stellenanzeige gesucht, die dann zunächst einmal Förderleitlinien zu erarbeiten ha­ben. Das zweite Paket erschöpft sich ebenfalls weitgehend in Ankündigungen. Die
BIG hat dem Vernehmen nach nicht ausreichend baureife Projekte um die genannten 875 Mio. vorzuziehen, andererseits befinden sich die wenigen vorgezogenen Projekte gerade einmal in der Ausschreibungsphase. Vorschläge für die Ausgestaltung des thermischen Sanierungsschecks werden derzeit erst in einer inter-ministeriellen Ar­beitsgruppe entworfen.

Fazit: Die Regierung hat die wahre Dimension der Krise bis heute nicht erkannt. Die bisherigen so genannten Konjunkturpakete der Regierung werden nicht ausreichen, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wirkliche Investitionen sind notwendig. Das beharren auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in Zeiten der Wirtschaftskrise der falsche Weg und würde zu Wachstumsverlusten und noch höherer Arbeitslosigkeit führen.

Die Grünen haben schon im Oktober darauf aufmerksam gemacht, dass die so ge­nannten Konjunkturpakete der Regierung zu wenig beinhalten und zeitlich zu spät wir­ken. Es braucht daher ein Paket im Ausmaß von 5 Mrd. Euro, das eine doppelte Di­vidende ermöglicht: Massive Investitionen in ökologische Bereiche, beispielsweise die thermische Gebäudesanierung, führen kurzfristig zu hohen Beschäftigungseffekten, langfristig zu Energie- und Kosteneinsparungen sowie mehr Energieunabhängigkeit und besserer Klimabilanz.

Ein richtiges Konjunktur- und Beschäftigungspaket muss daher rasch und unmittelbar wirken, sollte ein Volumen von 5 Mrd. Euro umfassen und vor allem in folgende Berei­che investieren:

1 Milliarde Euro für thermische Gebäude-Sanierung und Kesseltauschprogramm

Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) belegt, dass mit einer Investi­tion von 1 Mrd. Euro in Gebäudesanierung 14.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das bedeutet die mit Abstand höchste Arbeitsplatzintensivität gemessen am Investitionsvolumen. In Summe könnten so zwischen 35.000 (Einfamilienhäuser) und 150.000 (mehrgeschossige) Wohneinheiten saniert werden.

2 Milliarden Euro für Gemeindeinvestitionen

Die Gemeinden sind der stärkste öffentliche Investor Österreichs. Die Gemeindeinves­titionen sind in den letzten Jahren allerdings zurück gegangen bzw. stagnieren. Für die von Städten und Gemeinden ausgehenden Beschäftigungsimpulse ist es daher essen­tiell, den inner-österreichischen Stabilitätspakt vorübergehend zu lockern. Diese Locke­rung erfolgt durch die Anwendung der so genannten „golden rule“, d.h. die Ausgaben für Investitionen werden für die Berechnung des Maastrichtsaldo nicht herangezogen. Damit werden die Voraussetzungen für ein groß angelegtes Gemeindeinvestitions­programm – von Kindergärten über Pflichtschulen und Radwegebau bis hin zur thermi­schen Sanierung öffentlicher Gebäude – geschaffen.

 


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