1 Milliarde Euro für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nah- und Regionalverkehrs
Das WIFO bestätigt, dass Investitionen in Ausbauten des öffentlichen Nahverkehrs beschäftigungswirksamer sind als jene in Großprojekte, wie zum Beispiel neue Autobahnteilstücke. Baureife Projekte liegen etwa in den städtischen Ballungsräumen Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg vor und müssen nur noch rasch begonnen bzw. beschleunigt umgesetzt werden.
1 Milliarde Euro für die Entlastung unterer Einkommen
Die BezieherInnen unterer Einkommen bleiben – entgegen der Jubelmeldungen aller Regierungskampagnen – bei Steuerreformen der Regierung regelmäßig unberücksichtigt. Eine Entlastung dieser EinkommensbezieherInnen durch Einführung eines Freibetrages in der Sozialversicherung oder Ausbau der Negativsteuer in der Einkommensteuer ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern wirkt kaufkraftstärkend und hat daher auch positive Beschäftigungseffekte. BezieherInnen unterer Einkommen haben erwiesenermaßen die höchste Konsumquote und kurbeln damit die Wirtschaft unmittelbar an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen zu ergreifen bzw. dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag für ein unmittelbar wirksames Beschäftigungspaket vorzulegen. Dieses soll einen Umfang von 5 Mrd. Euro aufweisen und insbesondere folgende vier Bereiche umfassen:
1. 1 Mrd. Euro für den Ausbau der thermischen Gebäude-Sanierung und Tauschprogramm für Öl-, Gas- und Kohlekessel
2. Lockerung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes um Städten, Gemeinden und in deren Eigentum befindliche Unternehmen ein umfassendes Investitionsprogramm im Ausmaß von ca. 2 Mrd. Euro zu ermöglichen
3. 1 Mrd. Euro für den beschleunigten Ausbau des öffentlichen Personen-Nah- und Regionalverkehrs, vor allem in städtischen Ballungsräumen mit bereits baureifen bzw. begonnen Projekten, und
4. Entlastung der BezieherInnen unterer Einkommen um 1 Mrd. Euro.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie können gegen Kärnten schimpfen, hetzen und es schlechtreden, wie Sie wollen (Abg. Mag. Muttonen: Gegen das BZÖ, nicht gegen Kärnten!), ich sage Ihnen nur eines: Der Wähler wird Ihnen am 1. März die Antwort erteilen! (Beifall beim BZÖ.)
Der Wähler wird Ihnen die Antwort erteilen, indem er das BZÖ wieder zur Landeshauptmann-Partei wählen wird, sodass Gerhard Dörfler auch in den nächsten fünf Jahren Kärntner Landeshauptmann sein wird. Dafür werden wir sorgen (Beifall beim BZÖ), denn 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft in Kärnten, wie wir sie erlebt haben, sind genug. Das wird es in Kärnten nie wieder geben, Herr Cap, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen. (Beifall beim BZÖ.)
Das werden wir nicht zulassen, das kann ich Ihnen an dieser Stelle, angelehnt an unseren Wahlslogan, garantieren. Ich sage Ihnen auch konkret, warum die Kärntnerin-
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