nen und Kärntner uns am 1. März wieder das Vertrauen aussprechen werden. Ich darf das an einem konkreten Beispiel festmachen:
Wir haben heute in unserem Dringlichen Antrag in Punkt 2 formuliert, dass wir eine Staatsbank wollen, die direkt Kredite an die Privatwirtschaft vergibt, weil es da große Schwierigkeiten gibt. Sie werden das wie immer nicht machen, Sie werden weiterschlafen. Wir in Kärnten werden es hingegen tun und Ihnen wieder einmal vorzeigen, wie es geht, wie man es richtig macht. (Abg. Mag. Muttonen: Schon wieder eine Drohung!)
Wir werden das in der Form tun, dass die landeseigene Hypobank eine Kärntenanleihe begeben wird, wobei das Land die Haftungen und die Garantien dafür übernimmt, und zwar in einem Gesamtumfang von rund 700 Millionen €. Damit werden wir den kleinen und mittleren Betrieben helfen können und die Kreditklemme, unter der die Wirtschaft so leidet, lösen. Dann werden Sie sehen, dass Kärnten wieder einmal einen Schritt voraus ist und – noch vor der Bundesregierung – richtig handelt! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Cap, da Sie davon sprechen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, darf ich Sie an Folgendes erinnern: Wissen Sie, was Ihre SPÖ heute in Kärnten gemacht hat, während wir hier diskutieren? – Die SPÖ hat das Tibet-Zentrum für Hüttenberg abgelehnt und damit 50 bis 100 neue Arbeitsplätze in einer sehr, sehr schwachen Region Kärntens verhindert. Das ist Ihre SPÖ: Arbeitsplätze verhindern und keine schaffen. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP hat das Projekt mit Wirtschaftsminister Mitterlehner und dem ehemaligen Minister Bartenstein seitens der Bundesregierung unterstützt, Sie aber haben es verhindert. Und was Sie in Kärnten noch wollen, ist die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber. Das ist das einzige, was Sie für Kärnten wollen. Dazu sagen wir ganz klar nein!
Ich darf dazu folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, angesichts der aus der Finanzkrise resultierenden außerordentlichen Belastung des Staatshaushaltes von den Plänen für ein ‚Schubhaftzentrum’ in der obersteirischen Bezirksstadt Leoben sowie von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und der Steiermark Abstand zu nehmen.“
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Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.29
Präsident Fritz Neugebauer: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petzner Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher Kolleginnen und Kollegen betref-
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