Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 99

fend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Trotz der im Zuge der Finanzkrise dramatisch verschärften finanziellen Situation von Bund, Ländern und Gemeinden, der Tatsache dass die Wirtschaftskrise voll durch­schlägt und die Bevölkerung aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung massiv im Hinblick ihre wirtschaftliche Zukunft verunsichert ist, scheint die Bundesministerin für Inneres die südlichen Bundesländer Österreichs trotz heftigstem Prostest der Bevöl­kerung zu allem Überdruss noch zusätzlich mit einem weiteren Schubhaftzentrum in Leoben bzw. einer „Erstaufnahmestelle Süd“ belasten zu wollen.

Bereits im August 2007 wurde erstmals bekannt, dass das Bundesministerium für Inne­res in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung der obersteirischen Bezirksstadt Leo­ben ein Schubhaftzentrum zu errichten plant. In diesem „Schubhaftzentrum“ sollen laut Mitteilung des Bundesministeriums bis zu 250 Schubhäftlinge Unterbringung finden. Die betroffene Bevölkerung von Leoben sowie Anrainer und die betroffene Siedlungs­gemeinschaft haben sich mehrmals und mehrheitlich gegen die Pläne des Innenminis­teriums ausgesprochen. Es gibt diesbezüglich mehrere Bürgerinitiativen, die Parteien des Leobener Gemeinderates haben mehrere Resolutionen und Petitionen gegen das Projekt beschlossen. Die Errichtung eine Bundesanhaltezentrums in Leoben ist sicher­heitspolitisch nicht zu verantworten. Einerseits besteht keine Notwendigkeit ein derarti­ges Zentrum in einer Stadt zu errichten, andererseits ist die verkehrstechnische Lage von Leoben denkbar ungünstig, zumal die Distanz zum Flughafen Wien- Schwechat 162 km, und zum Flughafen Graz- Thalerhof 77 km beträgt.

Als besonders bedenklich erscheint, dass die Bundesministerin für Inneres, wie sie es auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 14.01.2009 zum Ausdruck ge­bracht hat, trotz der berechtigten Einwände und des Unsicherheitsgefühls der Leobe­ner Bevölkerung an diesem Projekt festhalten will, anstatt Alternativen zu prüfen.

Darüber hinaus ist dem Regierungsprogramm zu entnehmen, dass neben dem schon bestehenden Erstaufnahmestellen im Süden Österreichs eine „neue, zusätzliche EASt geschaffen“ werden soll.

Es müsste jedoch eigentlich das Ziel dieser Bundesregierung sein, sowohl den Zu­strom neuer Asylwerber massiv zu drosseln, als auch die Verfahren und damit die Auf­enthaltsdauer von Personen, die Asyl zu unrecht in Anspruch nehmen, massiv zu ver­kürzen. Alle diesbezüglichen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, erscheinen aber wenig glaubwürdig wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erst­aufnahmezentrum errichtet werden soll.

In Kärnten, der Steiermark, im Burgenland sowie in Osttirol gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, angesichts der aus der Finanz­krise resultierenden außerordentlichen Belastung des Staatshaushaltes von den Plä­nen für ein „Schubhaftzentrum“ in der obersteirischen Bezirksstadt Leoben sowie von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und der Steiermark Abstand zu nehmen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.