Obligo der Bank Austria auch als österreichisches Obligo, denn wenn dieses schlagend wird, werden in erster Linie die österreichischen Sparer der Bank Austria zur Kasse gebeten und erst in weiterer Linie die italienischen Eigentümer. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde musste so wie in ganz Europa, wie auf der ganzen Welt auch in Österreich ein Bankensanierungspaket in der Größenordnung von rund 100 Milliarden € beschlossen werden, aber wir sagen, es kann nicht sein, dass die Banken diese Mittel bar wie Haftungen in Anspruch nehmen, um wieder in das internationale Casino zu gehen, um die Gelder womöglich bei der EZB zu veranlagen, damit diese EZB wieder hergeht und mit diesem Geld südeuropäische Schrottinvestitionen, Schrottanlagen und Schrottanleihen – griechische, spanische, italienische und so weiter – aufkauft, denn so wird derzeit umgeschichtet. Wir wollen, dass dieses Geld der österreichischen Realwirtschaft zugute kommt, dass dieses Geld hier in Österreich eingesetzt wird, und dass die Banker, die über dieses Geld zu bestimmen haben, in ihren Einkommen beschränkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, stelle ich im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft im Namen der unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Königshofer, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Reform des Bankenrettungspakets
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bankenrettungspakets dem Nationalrat zuzuleiten, die unter anderem die folgenden Punkte sicherstellt:
Vergabe von Staatskrediten für österreichische Banken nur unter der Voraussetzung einer verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof;
Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden;
Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich;
Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers;
Verlust des Abfertigungsanspruches für verantwortliche Bankmanager bei deren Rücktritt aufgrund von Spekulationsversagen;
Aufteilung der 15 Milliarden € Staatskredite auf Banken (10 Milliarden €) und auf ein Staatsbürger-Steuerentlastungspaket (5 Milliarden €);
Übernahme von Eigentumsrechten an Banken durch den Staat“ – wie zum Beispiel in dem von mir gestellten Antrag, den Kauf der Cerberus-Anteile an der BAWAG durch die Republik Österreich sicherzustellen – „sowie Kontrolle solcher Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte.“
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Im Interesse von Volk und Heimat ersuche ich um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren.
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