Ich möchte noch einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, und zwar auf Bildung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise. Es sind sehr viele Menschen von dieser Wirtschaftskrise betroffen, die ein unheimliches Ausmaß erreicht hat, und deshalb stelle ich einen weiteren Antrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die – zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise – die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Härtefälle zum Inhalt hat. Dieser Fonds soll aus angemessenen, verpflichtend abzuführenden Solidaritätsabgaben jener Personen, die in geschützten Bereichen tätig sind, gespeist werden.“
*****
Meine Damen und Herren, im Namen dieser Menschen ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
17.57
Präsident Fritz Neugebauer: Beide Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Königshofer, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Reform des Bankenrettungspakets
eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV.GP.
Als im Grunde problematisch hat sich herausgestellt, dass die heimischen Banken als maßgebliche Akteure an den Finanzmärkten in Osteuropa zentrale Spieler im Spekulationsskandal der letzten Zeit waren. Unter den dadurch mittlerweile eingetretenen Schwierigkeiten lassen sie dies jetzt die Realwirtschaft spüren, indem sie keine Kredite vergeben bzw. diese nicht in angemessener Höhe. Dies gefährdet eindeutig die organische Funktion der Gesamtwirtschaft. Außerdem ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Masse der Bürger und KMUs unter der Gier führender Bank- und Fondsmanager und der Unfähigkeit der Bundesregierung leiden soll.
Als konkretes Beispiel kann die Causa Constantia Privatbank angeführt werden: Im vergangenen Herbst kam die Constantia Privatbank in Bedrängnis. Die Bank war im Zuge der Turbulenzen um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und musste von großen Banken des Landes, aufgrund ihrer Wichtigkeit als Depotbank und Eigentümerin der Maklerfirma CPB Immobilientreuhand, aufgefangen werden. Ursprünglich wollte die ehemalige Eigentümerin, Christine de Castelbajac, die Bank verkaufen. Diesbezügliche Pläne scheiterten jedoch.
Die fünf größten Banken Österreichs übernahmen die marode Constantia um einen „symbolischen Betrag“ und schossen der Bank 400 Millionen Euro zu, um sie liquide zu
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