Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 122

Abschließend noch einmal: Herr Bundesminister, herzlichen Dank für Ihre wirklich um­fassende und für Österreich notwendige Darstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo, „Jacky“! Hervorragend!)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Höllerer. – Bitte.

 

18.25.24

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Meine Vorredner haben bereits aufgezeigt, dass es im Regierungsübereinkommen Stellen gibt, wo man darauf hinweist, wie wichtig es für Österreich ist, dass die gen­technikfreie Landwirtschaft auch zukünftig garantiert ist, sodass die Lebensmittelpro­duktion in Österreich gentechnikfrei stattfinden kann.

Kollege Pirklhuber hat aufgezeigt, dass der Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 6. Juni 2008 Vertreter aller Fraktionen auf den Weg, den auch wirklich alle entspre­chend unterstützen, mitgenommen hat, nämlich dass Österreich im Bereich der Land­wirtschaft und der Lebensmittelproduktion auch weiterhin gentechnikfrei agieren kön­nen muss.

Diese politische Verantwortung ist in diesem Hohen Haus allen bewusst, vor allem aus dem Grund, weil die Menschen in Österreich die Grüne Gentechnik nach wie vor ab­lehnen und ihr negativ gegenüberstehen. Diese politische Verantwortung ist uns auch deswegen bewusst, weil auf EU-Ebene laufend Zulassungsanträge für GV-Konstrukte eintreffen, weil die Gentechnikfrage auf EU-Ebene Verbündete braucht und es äußerst schwierig ist, solche Verbündete zu finden, weil der ganze Bereich der Koexistenz nicht geregelt ist, weil auch die Haftungsfragen auf europäischer Ebene nicht geklärt sind und weil, wie ebenfalls bereits angesprochen, Anfang März der Abstimmungsvorgang im Umweltrat stattfinden wird, wo es darum geht, dass das Anbauverbot, das Öster­reich über zwei gentechnikveränderte Maislinien verhängt hat, aufgehoben werden soll.

Betreffend die Importverbote von GVO-Konstrukten hat Österreich immer eine ganz eindeutige Meinung gehabt: Es wurden die Mängel und Schwächen in der Risikoab­schätzung und natürlich auch die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufgezeigt. Allerdings ist es uns bisher nicht gelungen, es klar und deutlich genug zu machen, dass diese bedenklichen Umweltaspekte auch vor der Zulassung von GVO-Konstrukten in die Betrachtungen hineingenommen und berücksichtigt werden sollten.

Natürlich gibt es im Rahmen der Auftrags- und Sicherheitsforschung von österreichi­scher Seite her im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit Unterstützung des Land­wirtschafts- und Umweltministeriums eine ganze Reihe von Studien, und eine davon, die heute angesprochen wurde, diese neue Studie der Veterinärmedizinischen Univer­sität und des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, beweist eindeutig, dass die österreichische Skepsis, die diesen Maislinien und vor allem der Marktzulassung dieser Maislinien entgegengebracht wurde, wirklich begründet war und dass diese Multigene­rationsstudie, die erstellt wurde, ein ganz neues Feld eröffnet.

Natürlich ist es auch für uns verwunderlich, dass von Seiten der EFSA die Unterstüt­zung, die wir eigentlich erwartet hätten, nicht gekommen ist, aber Sie haben bereits vom Herrn Bundesminister gehört, welche Wege begangen werden und dass man da­rauf drängt, auch die Unterstützung anderer Staaten zu gewinnen, damit man diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zukünftig, wenn es darum geht, die Zulassung von gentechnisch veränderten Konstrukten in die Wege zu leiten, mit einbindet, sodass die­se Methode sozusagen hochqualitativer wissenschaftlicher Standard werden könnte.

Die Ergebnisse, die aus dieser Studie hervorgegangen sind, haben alle aufgerüttelt, das erste Mal ist es zu solch einer Langzeitverfütterung von GVO-Konstrukten gekom­men. Da die Reproduktionsleistungen der Versuchstiere beeinträchtigt wurden, muss