Meine geschätzten Damen und Herren, wir alle sollten unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive für deren schweren Dienst ein Dankeschön sagen! (Abg. Strache: Die lassen ja Sie im Stich!) Sagen wir doch einmal danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Sie lassen die Exekutivbeamten im Stich! Die fühlen sich ja im Stich gelassen!)
Jeder, der sich mit der Materie
auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss
sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin
angeführt –, dass wir dar-
an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im
Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden,
zusammengeführt werden, was sehr wichtig
ist. (Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!) Dann haben wir
auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So
ist das ganz einfach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Herr Klubobmann, ich möchte die Zahlen, die hier vom Innenministerium und seiner Ressortchefin berichtet wurden, nicht wiederholen, denn diese sind richtig. Ich würde mir lauter anständige Leute wünschen, überhaupt keine Diskussion, das wünschen wir uns alle, aber es geht nicht, immer nur so en passant zu sagen ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Zahlen und Fakten!) – Nur stimmen sie offensichtlich nicht! Schauen Sie sich das einmal genauer an. (Abg. Strache: Das ist der Sicherheitsbericht!)
Ich meine, dass wir gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen haben. Wir wollen schauen, dass wir mehr Leute bekommen, auch in den Ballungszentren. Das ist auch unser Ansinnen. Wir alle wollen das, aber dann müssen wir es auch umsetzen. (Abg. Strache: Aber dort spart ihr ja ein! Nicht einmal den natürlichen Abgang deckt ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen eine ordentliche Ausrüstung für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive (Abg. Strache: Es werden weitere Planstellen abgebaut!), aber wir müssen auch an anderen Punkten ansetzen, da es zu vielen kriminellen Handlungen etwa aufgrund des sozialen Umfelds kommt.
Wenn wir von Sicherheit sprechen, meine geschätzten Damen und Herren, muss klar sein, dass es immer nur um die umfassende Sicherheit gehen kann und der engere Bereich der Sicherheit, so wichtig er ist, nicht losgelöst von der sozialen Sicherheit und von der Gesamtschau gesehen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, dass sich die Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit ein gutes Programm, gute Inhalte vorgenommen hat, und ich lade Sie alle ein, diese so wichtigen Aufgaben in den Ballungsräumen, im Rahmen der Hauptverkehrsträger, bei der Ausbildung der Exekutive hier im Hohen Haus gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu versuchen, sie so rasch wie möglich umzusetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es Ihnen und uns allen danken.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – weil es immer wieder anders durchkommt –: Wir haben kein Bleiberecht und wir bekommen kein Bleiberecht! Was wir haben und was wir diskutieren, das ist ein humanitärer Aufenthalt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist das jetzt eigentlich?) Und wenn wir mehr Rechtssicherheit erzielen wollen und es straffe und rasche Verfahren geben soll (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist ein „humanitärer Aufenthalt“?) – das werden wir ja in nächster Zeit diskutieren –, dann muss man das richtig diskutieren, Herr Klubobmann, und nicht mit falschen Aussagen und Angaben.
Es geht bei diesem Thema um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese haben ein Recht darauf, dass wir menschlich über sie diskutieren. Und dazu lade ich Sie herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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