Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 39

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im Stich gelassen von dieser Regierung! Von Ihnen wird die Polizei im Stich gelassen! Von dieser Regierung werden die Exekutivbeamten im Stich gelassen!), es wird per­manent über die Unfähigkeit der Polizei gesprochen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist die typische ÖVP-Masche!)

Weil Sie auch immer von den ausländischen Tatverdächtigen reden, möchte ich hier ein paar Unwahrheiten korrigieren. Im Jahr 2008 betrug der Anteil ausländischer Tat­verdächtiger 27,2 Prozent. Davon die größte Gruppe waren die Deutschen, also EU-Bürger, wobei den deutschen Tatverdächtigen hauptsächlich Vergehen angelastet werden und weniger Verbrechen, beispielsweise Verkehrsunfälle et cetera. Die meis­ten Verbrechen wurden von Rumänen und Serben begangen, Herr Strache! Die zweit­größte ausländische Tätergruppe nach den Deutschen waren die Serben mit 7 833 (Abg. Strache: Ich habe die türkische Gruppe!), dann die Türken mit 6 330 und die Ru­mänen mit 5 719. (Abg. Strache: Sie haben die Türken hier verwechselt! Die Türken haben 6 330! Sie lesen falsche Zahlen vor!) Die Serben sind aber nicht die größte Asylwerbergruppe. Daher kann man nicht Asylwerber und ausländische Tatverdächtige unter einem nennen, sondern muss das klar trennen. (Demonstrativer Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Aber auch mir ist das ein riesiger Dorn im Auge, und ich werde dafür Sorge tragen, dass die kriminelle Energie, die sich in Österreich ausbreitet, nicht mehr in diesem Aus­maß attraktive Bedingungen vorfindet. Diesbezüglich bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, indem wir gesetzliche Verschärfungen vornehmen. Vor allem aber werden wir neuerlich Anstrengungen unternehmen, um den Aufenthalt dieser Kriminel­len in Österreich so rasch wie möglich zu beenden! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Na hoffentlich! Zeit ist’s!)

10.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Wie gesagt: 5 Minuten. – Bitte.

 


10.26.27

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Strache, wer Ihnen zuge­hört hat, muss glauben, dass Sie von einem anderen Land gesprochen haben. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle kennen das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung. (Abg. Stra­che: Das sind Fakten!) Und gerade diese Bundesregierung hat bereits in ihrem Koali­tionsübereinkommen auf vieles richtig reagiert und ist vorbereitet, meine geschätzten Damen und Herren. Es wurde mehr Personal für diesen Bereich vorgesehen. (Abg. Strache: Nicht einmal der natürliche Abgang wird gedeckt!)

Ich erinnere daran – damit ihr nicht glaubt, wir vergessen alles –: Die FPÖ war dabei, als die größten Planstelleneinsparungen in der Geschichte bei der Exekutive stattge­funden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das macht ihr!)

Ich möchte aber auch Folgendes sagen, damit das nicht untergeht – weil hier Fäl­schung unterstellt wird, was die Statistiken betrifft –: Danke, Frau Ministerin, dass Sie schon herausgearbeitet haben, dass man hier von den Beamten spricht. Die Beam­tInnen unserer Republik haben es sich nicht verdient, dass man ihnen hier vom Red­nerpult aus Derartiges unterstellt. (Abg. Strache: Das ist ja die Weisung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


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