Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 38

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(Rufe bei der FPÖ: Ihnen!), und das lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihnen unterstelle ich das!)

Ich komme zu Ihrem Fall mit den 20 Kfz-Diebstählen. 20 Kfz-Diebstähle sind in der Kri­minalstatistik folgendermaßen erfasst: 19 Mal Diebstahl, einmal gewerbsmäßig, 20 De­likte. (Abg. Kopf: Aha!) Das heißt, was Sie hier gesagt haben, ist einfach falsch, weil die Gewerbsmäßigkeit bei 20 evident ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuch­ner: Gewerbsmäßigkeit ...!)

Im Hinblick auf die Explosion der Kriminalität, wie Sie es genannt haben, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben erst unlängst beim Amtsmissbrauch einen Anstieg um sagenhafte 4 381 Prozent gehabt. Und wissen Sie warum? Weil nämlich eine Auto­werkstätte dabei ertappt wurde, dass sie Pickerl in betrügerischer Art und Weise aus­gegeben hat. Es sind insgesamt über 1 000 Pickerl falsch ausgegeben worden – und plötzlich hatten wir einen explosionsartigen Anstieg. Aber der tatsächliche Kriminalitäts­anfall war ein Täter, eine Werkstätte. Daher kann man in diesem Fall nicht von einer „Explosion“ reden. – Die Bevölkerung soll wissen, wie das gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte betonen, Herr Strache – und mir ist das ein großes Anliegen (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?) –, dass wir mit dem Sicherheitsmonitor ein durchaus taugliches Instrument haben. Das sind nicht die aufgeklärten Fälle, sondern das sind die angezeigten Fälle, nämlich die von der Bevölkerung angezeigten Fälle (Abg. Strache: Und ein kleiner Prozentsatz kommt dann zur Staatsanwaltschaft!), die sich sehr häufig aufklären, die eingestellt werden; also das sind beispielsweise auch die Anzeigen des Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft, die fast alle eingestellt werden. Das ist noch keine Explosion der Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Polizei hat also – zusätzlich zu diesen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, das heißt justizrelevanten Fällen, die in der Kriminalstatistik stehen – ein Instrument, aus dem stundengenau hervorgeht, wo die kriminellen Phänomene stattfinden (Abg. Stra­che: Der Handtaschenräuber!), in welchen Grätzeln, in welchen Vierteln, in welchen Ballungszentren, auf welchen Hauptverkehrsrouten, nämlich den Sicherheitsmonitor. Der Sicherheitsmonitor ist ein Instrument der Polizei, der zeigt, wo sich die Banden in etwa befinden. Dieser Sicherheitsmonitor weist ein Ansteigen der Kriminalität aus, das ist richtig, aber von einer „Explosion“ kann nicht die Rede sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir uns dazu entschlossen – das habe ich schon mehrmals gesagt –, ein neues Instrument in der Statistik einzuführen, das Opferdaten besser abbildet, das den Modus Operandi, wie Täter vorgehen, das Umfeld der Täter, die organisierte Kriminali­tät besser abbildet, das uns auch einen besseren Vergleich mit der Justiz erlaubt, denn die Polizei sammelt Delikte, während die Justiz Täterstatistiken führt; das ist derzeit nicht vergleichbar. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen wissen, wie sich die krimi­nelle Energie bei uns breit macht, bündelt, nach welchen Methoden die Täter vorgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache), damit wir dann gezielt die Strategien entwickeln, die dagegen notwendig sind.

Diesbezüglich haben wir zwei Schwerpunkte im Auge: einerseits die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität und andererseits die Jugend- und Kinderkriminalität. Wir sind dabei, gegen diese beiden Phänomene ganz gezielt vorzugehen; und die Polizei hat enorme Fahndungserfolge. (Abg. Strache: So schlechte Aufklärungsdaten wie nie zuvor!)

Ich werde auch dafür Sorge tragen, dass die Fahndungserfolge der Polizei präsentiert werden, damit man weiß, wie effizient die Polizei arbeitet, denn das wird von Herrn Strache und seiner Partei permanent nur schlechtgemacht (Abg. Strache: Sie wird nur


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