einer möglichen Aufklärung eines Kriminalfalles diese Aktionen abgebrochen werden und der Frust der Beamten dramatisch ansteigt, und zwar zu Recht.
Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt an Autos, an mobilen Computern, an Laptops, Telefonen, Funkgeräten. Die Beamten fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Vollwertig ausgebildete Exekutivbeamte oder Kriminalbeamte müssen heute 60 Prozent ihrer Dienstzeit für Verwaltungstätigkeiten aufwenden! Das zeigt ja, dass hier etwas schiefläuft. Statt dass man dafür Sorge trägt, dass es in den Referaten Verwaltungsbeamte gibt, die diese Tätigkeit machen, damit die Exekutivbeamten und Kriminalbeamten im Kampf gegen die Kriminalität auch präventiv auf der Straße tätig sein können (Beifall bei der FPÖ), werden sie mit 60 Prozent Verwaltungsaufgaben zugeschüttet.
Seit der letzten unseligen Reform geht es bergab – und wir stehen im sicherheitspolitischen Bereich vor dem Kollaps!
Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie im Fall Zogaj – letzter Satz – hat eine rechtskonforme Familienzusammenführung in der Heimat, im Kosovo, stattzufinden. Da hat endlich auch von Ihrer Seite sichergestellt zu werden, dass man den Österreichern nicht auf der Nase herumtanzt in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
10.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch bei Ihnen, Frau Ministerin, die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
10.16
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch vor den Fernsehschirmen! Herr Strache, Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aufklärung!) Wenn Sie hier mit Panikmache im Hinblick auf die Sicherheitssituation in Österreich so drastische Worte finden, dann machen Sie damit die Polizeiarbeit schlecht – und auch das lasse ich nicht zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!)
Herr Strache, Sie haben in Ihrer Rede so gehalten, als wäre die Polizei unfähig (Rufe bei der FPÖ: Sie! – Abg. Strache: Sie sind unfähig, Frau Innenministerin, nicht die Polizei!), als würde nichts geschehen, als würde nichts passieren – und das, Herr Strache, lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass das so bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Reden Sie mit den Leuten draußen!)
Zu dieser Verunsicherung bezüglich der statistischen Zahlen darf ich hier einmal den Unterschied zwischen Sicherheitsmonitor und Kriminalstatistik aufklären. In der Kriminalstatistik finden sich die Zahlen jener Fälle, in denen die Polizei nach Aufklärung derselben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wenn Sie hier Fälschung unterstellen, unterstellen Sie diese Fälschung den Beamten, die diese Anzeige erstatten
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