Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 36

hätten! Auch in Salzburg gab es einen Anstieg der Gesamtkriminalität um 4 Prozent. Die Zahl der Einbrüche stieg in Salzburg um 19 Prozent von 1 040 auf 1 260.

Wenn man die Zahlen und Daten von Gesamtösterreich im Sicherheitsmonitor den ver­öffentlichten Statistiken des Innenministeriums gegenüberstellt, kann man sich nur wundern. Es sind im Jahr 2009 insgesamt 135 300 Delikte am Sicherheitsmonitor an­geführt. Spitzenreiter sind dabei Einbruch, Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung. In Gesamtösterreich gibt es einen Anstieg um 14 Prozent, das sind um 16 720 Delikte mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008. Damals waren es noch 118 580 De­likte.

Das zeigt, die Kriminalität steigt dramatisch an und wird von dieser rot-schwarzen Bun­desregierung, von Frau Innenminister Fekter schöngefärbt, es werden falsche Zahlen veröffentlicht, und man versucht, Probleme, die vorhanden sind, einfach unter den Tisch zu kehren. Das ist nicht verantwortungsvoll, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Exekutivbeamte verlautbaren ja unter der Hand sehr offen, dass seit der Schengen-Grenzöffnung die Kriminalität in Gesamtösterreich, speziell aber im Osten Österreichs dramatisch angestiegen ist – in manchen Teilbereichen um 40 Prozent, im Bereich der Hauseinbrüche um 61 Prozent. Wir haben aktuell ein sicherheitspolitisches Fiasko – das ist die traurige Realität!

Fast 50 Prozent aller Autodiebstähle in Österreich finden in Wien statt. Wir haben von vertraulichen Exekutivquellen Zahlen genannt bekommen, dass im Jahr 2008 alleine in Wien 3 300 Autodiebstähle stattgefunden haben. Das entspricht einer Steigerungsrate von über 30 Prozent! Ich betone ausdrücklich: nur im Bereich Autodiebstahl, da sind die Autoeinbrüche nicht statistisch erfasst. Es zeigt, wie die traurige Realität in diesem Bereich leider Gottes aussieht.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Beantwortung einer Anfrage unse­res Sicherheitssprechers an die Frau Innenministerin vom 12. Februar 2009. Darin steht, dass es im Jahr 2008 65 316 fremde Tatverdächtige in Österreich gegeben hat. 9 877 davon waren Asylwerber, 10 905 Personen waren Fremde ohne Beschäftigung, 9 965 waren sogenannte Kriminaltouristen, und 4 050 waren ausländische Schüler und Studenten.

Wenn man das auf Nationalitäten umlegt, dann sind das 4 931 Tatverdächtige, die
aus Bosnien-Herzegowina kamen, 1 380 aus Georgien, davon aber 1 009 Asylwerber, 1 550 Tatverdächtige aus Nigeria, davon 965 Asylwerber, und so geht das munter wei­ter. Die meisten tatverdächtigen Asylwerber musste man mit 3 633 in Wien feststellen, gefolgt von Oberösterreich mit 1 737.

Ich sage, die Warnzeichen blinken hell und heftig, und man kann sie nicht übersehen! Das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung Kriminalität nur mehr verwalten und in Wirklichkeit am falschen Platz Einsparungsmaßnahmen vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen 3 000 zusätzliche Exekutivbeamte in Österreich! In Wien alleine fehlen 1 500 Exekutivbeamte. 50 Prozent aller Verbrechen Österreichs finden heute in Wien statt, aber es gibt nur ein Drittel der Exekutivbeamten in Wien. Wir brauchen in Wien 1 500 neue, zusätzlich ausgebildete Exekutivbeamte und weitere 1 500 zusätzliche ausgebildete Exekutivbeamte für den Bereich Restösterreichs.

Sie aber machen genau das Gegenteil! Sie haben mit Ihrer Evaluierung, die jetzt im In­nenministerium festgestellt wurde, vor, weitere Planstellen einzusparen. Wir erleben es ja auch bei den Einsätzen und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen, wo regel­mäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder drei Wochen und noch vor