Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von einer Kriminalitätsexplosion sprechen, dann tun wir das ganz bewusst und aus gutem Grund. Wenn wir die Zahlen des Sicherheitsmonitors kennen und wissen, wie diese Zahlen auf dem Sicherheitsmonitor aussehen, bevor sie im Innenministerium überarbeit und manipulativ beschönigt werden, bevor man eine offizielle Innenministeriumsstatistik der Öffentlichkeit präsentiert (Beifall bei der FPÖ), müssen wir feststellen, dass die Realität völlig anders aussieht, als es jene Zahlen darstellen, die von Seiten des Innenministeriums Monat für Monat der Öffentlichkeit geschönt in einer Statistik präsentiert werden.
Ich habe schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht und aufgezeigt, dass es leider eine statistische Bearbeitung von Kriminalitätszahlen gibt, die wie folgt gehandhabt wird: Wenn in einer Gasse oder in einem Viertel einer Stadt oder eines Dorfes Kraftfahrzeuge gestohlen werden – zum Beispiel 20 Kraftfahrzeuge in einer Gasse oder in einem Viertel – und der Täter nicht erwischt wird, dann führt das in der heutigen Statistik des Innenministeriums dazu, dass man nur ein Delikt in die Statistik nimmt. Obwohl 20 gestohlene Kraftfahrzeuge ja 20 Delikte darstellen würden, wird das nur als ein Delikt in die Statistik genommen! Wenn der Täter dann in der Folge erwischt werden sollte, geht man her und nimmt in die Statistik 20 aufgeklärte Delikte auf, die man der Öffentlichkeit präsentiert.
Das ist doch eine nicht nur sehr merkwürdige, sondern auch falsche Vorgangsweise, wie man da mit Zahlen und Statistiken umgeht! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, das ist eine untragbare Methode, wo man die eigene österreichische Bevölkerung – im wahrsten Sinne des Wortes! – für dumm zu verkaufen versucht.
Ich werde daher die Zahlen des Sicherheitsmonitors nennen. Wir haben die Zahlen von November 2008 bis Jänner 2009 im Vergleich zu November 2007 bis 2008, damit man die Vergleichszahlen kennt. In diesem Zeitraum hat es allein in Wien bei den Wohnungseinbrüchen eine unglaubliche Steigerung von 22 Prozent gegeben. Das sind über 2 760 Einbrüche nur in Wien! Das heißt, es gab um 500 Einbrüche mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008.
Die Zahl der Einbrüche in Häuser hat sich in Wien sogar um 100 Prozent gesteigert, von 290 Einbrüchen im Vergleichszeitraum 2007/2008 auf 770 Einbrüche von November 2008 bis Jänner 2009.
Bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen in Wohnungen, Häuser, Büros und Geschäftslokalitäten gibt es in Wien laut Aussage von Exekutivbeamten einen Spitzenwert von täglich zwischen 100 und 150 Fällen. Er pendelt also immer zwischen 100 und 150 Einbruchsversuchen pro Tag in Wien.
Nehmen wir nur als Beispiel den 30. Jänner 2009! An diesem Tag gab es in Wien 1 542 Delikte, 233 davon waren Gewaltdelikte, 974 Eigentumsdelikte, 218 Kfz-Delikte, wobei hier nicht Falschparken gemeint ist, sondern Autoeinbrüche und Autodiebstähle. – Allein das zeigt auf, wie dramatisch die Entwicklung ist.
In Kärnten gibt es einen Anstieg der Kriminalität um 5 Prozent – auch diese Zahlen liegen uns vor. Die Zahl der Einbrüche stieg in Kärnten um 22 Prozent von 676 auf 830. In Salzburg ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Das ist also kein ausschließlich ostösterreichisches Phänomen, dass wir nur in Wien dramatische Kriminalitätsanstiege
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