Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 13. Sitzung vom 17. Februar 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Donnerbauer, Gahr, Praßl, Doppler, Tadler, Brosz, Dr. Van der Bellen, Dr. Zinggl.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen schönen „Guten Morgen!“ Die Tagesordnung, die in der Präsidiale nicht mit unserer Zustimmung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt, nämlich jener, der die Zuwendung von 500 Millionen € an Steuermitteln an die AUA anlangt, sehr weit hinten diskutiert wird. Wir halten es für angebracht, eine so hohe Summe, die der Steuerzahler zu leisten hat – 500 Millionen €! –, entsprechend zu würdigen und diesen Tagesordnungspunkt an die Spitze der heutigen Tagesordnung zu stellen.
Daher stelle ich gemäß § 50 der Geschäftsordnung den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 als Punkt 1 vorzureihen, und verlange eine Debatte über diesen Antrag. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, Sie haben die Einwendungen gehört. Herr Klubobmann Bucher hat die Einwendungen mündlich dargelegt. Auch schriftlich liegt uns diese Einwendung von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer vor, nämlich die Einwendungen betreffend die Tagesordnungspunkte 12 bis 22. Es sind dies die Vorlagen des Finanzausschusses.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weswegen der Nationalrat zu entscheiden hat.
Die Debatte und die Abstimmung über die Einwendungen werden nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicheres Österreich statt Kriminalitätsexplosion,
Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung“
Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde im Zeitraum von 10 Uhr bis 11.20 Uhr vom ORF live übertragen wird.
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