Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 55

und meldete sich im Büro von Herrn Molterer. Und was sagte Herr Molterer? – Die Politik mischt sich in die Angelegenheiten der AUA nicht ein! (Heiterkeit bei Abgeordne­ten der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen sogar die Molterers!) – Herr Molterer hat doch gar kein Interesse gehabt, eine rot-weiß-rote Lösung zu finden! Das ist doch die Wahr­heit, meine Damen und Herren!

Jetzt geht die Angst um, dass die Lufthansa abspringen könnte. Natürlich: Zu dem Zeit­punkt, zu dem sich die Lufthansa für die AUA interessiert hat, war das wirtschaftliche Umfeld noch ein völlig anderes. Und wenn Sie die Aussagen der Kommission richtig deuten, dann wird klar, dass es neue Auflagen geben wird. Und die Lufthansa hat be­reits gesagt: Wenn es neue Auflagen gibt, dann werden wir aus diesem Geschäft aus­steigen.

Ich frage Sie: Wo ist der Plan B? – Wir brauchen einen Plan B für die Austrian Airlines, denn – es ist richtig – es geht nicht nur um die Mitarbeiter bei der AUA direkt, sondern es geht auch um 30 000 Beschäftigte, die im Umfeld des Flughafens Wien Schwechat aktiv sind und die letztendlich auch von der AUA abhängig sind. Daher müssen wir uns überlegen: Was tun wir, wenn die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigt? – Diesen Plan B, meine Damen und Herren, den gibt es nicht. Man steckt den Kopf in den Sand, man verlässt sich darauf, dass sich schon alles irgendwie regeln wird – und das kann auf gar keinen Fall funktionieren.

Was müssen wir also tun? – 500 Millionen € sollen investiert werden. Wenn die Luft­hansa diesem Deal nicht beitritt, dann müssten wir eben Geld in eine Kapitalaufsto­ckung investieren, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass es zu einer Re­dimensionierung der AUA kommt. Ja, die AUA ist zu groß, die AUA ist für ein Land wie Österreich zu groß. Wir müssen das Streckennetz überarbeiten, das heißt, jene Linien fliegen, die auch wirklich Gewinne einbringen können. Wir müssen eine Flottenharmo­nisierung durchführen. Wir können uns in einem kleinen Unternehmen wie der AUA nicht so viele verschiedene Flugzeugtypen leisten, weil jeder Typ mit Basiskosten ver­bunden ist. Daher müssen wir darauf achten, dass es zu einer Flottenharmonisierung kommt. Und wir müssen natürlich auch mit anderen Unternehmen kooperieren. Und da war es besonders verwerflich und besonders dumm, dass man sich hinstellte und sagte, wir machen eine Stand-alone-Lösung – mit Unterstützung der Politik, Herr Mol­terer. Mit Unterstützung der Politik sagte man, wir machen eine Stand-alone-Lösung.

Wer sich ein bisschen in der Luftfahrt auskennt, weiß, dass ein Unternehmen in der Größe der AUA in einem Land wie Österreich niemals eine Stand-alone-Lösung durchführen kann. Es gab auch ein Gutachten in der Chefetage der AUA, das aber schubladisiert worden ist. Und dann stellte sich einige Zeit später Herr Ötsch noch hin und sagte, die AUA ist saniert. – Kurz darauf hat man dann feststellen müssen, dass die AUA mit dem Rücken zur Wand steht.

Ich behaupte, meine Damen und Herren, dass Herr Ötsch und Herr Michaelis diesem Unternehmen schweren Schaden zugefügt haben. Und jetzt frage ich mich: Wo bleibt da die Staatsanwaltschaft? Da gibt es den § 159 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, der besagt:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage ... derart beein­trächtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehre­ren Gebietskörperschaften ...“ eine Unterstützung möglich gewesen wäre; das heißt, wenn der Staat hier nicht Zuschüsse getätigt hätte.

Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft auf, hier endlich aktiv zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

11.27