Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.27
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Verlangen auf eine Debatte, was die Änderung oder Umreihung der Tagesordnung anlangt, ganz bewusst gestellt, weil ich glaube, dass es überhaupt einmalig ist, dass man hinsichtlich eines 500-Millionen-Coups, der den Steuerzahler trifft, ein derartiges Verhalten an den Tag legt, was die Tagesordnung anlangt, dass man diese wichtige Angelegenheit irgendwo zwischen Uruguay und was weiß ich welche Abkommen hineinschummelt. Das gehört an die Spitze einer Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das war im Hohen Haus noch nie da, dass man einen so prominenten Punkt wie die AUA, diese 500 Millionen €, die der Steuerzahler aufzubringen hat, dass man diese Transferleistung mit einer derartigen Missachtung behandelt und diese Regierung es nicht der Mühe wert findet, überhaupt dazu Stellung beziehen zu wollen. Wir haben es wirklich versucht, auch in der Präsidiale, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die Thematik AUA äußerst wichtig ist, die Österreich berührt und die Menschen betrifft. Es geht ja um die fliegende Identität Österreichs, von der sehr viel die Rede ist und in den letzten Jahren die Rede war – und jeden Österreicher, jede Österreicherin verbindet irgendetwas mit der AUA: ein gemeinsames Flugerlebnis oder was auch immer, und ebenso die vielen Beschäftigten dort. Es ist auf alle Fälle in den letzten Jahren sehr viel an Steuermitteln in die AUA hineingeflossen. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen eine Beschwichtigungspolitik, die ihresgleichen sucht. So kann man mit einem so wichtigen Unternehmen wie der AUA einfach nicht umgehen! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ja auch etwas, das typisch ist, was Ihr Verhalten anlangt: dass Sie die Oppositionsrechte zwar hier am Rednerpult immer so sehr loben und hervorstreichen und wie eine Monstranz vor sich hertragen, Herr Kollege Cap, aber wenn es drauf ankommt, auch einmal die Wünsche und Begehrlichkeiten der Opposition ernst zu nehmen, jedes Mal einen Rückzieher machen, sich hinter Ihren Mehrheiten verschanzen und dafür sorgen, dass die Opposition nicht zu ihrem Recht kommt, ihren Verlangen nicht zum Durchbruch verholfen wird und nicht auch deren Themen einmal an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Sie von der Koalition pendeln zwischen Gleichgültigkeit und Überforderung hin und her: Gleichgültigkeit, was die Anliegen der Bevölkerung anlangt (Beifall beim BZÖ), und Überforderung, was die Aufgabenstellungen und die Themen auf der Höhe der Zeit anlangt. Als ein einziges Beispiel dafür sei nur etwa das Bankenrettungspaket genannt, wo wir alle noch immer im Dunkeln herumtasten, noch immer nicht wissen, ob diese 100 Milliarden € auch wirklich richtig waren, ob sie auch wirklich eingesetzt werden, ob die Mittel auch wirklich dort landen, wo man sie haben und wohin man sie transferieren wollte. Es ist inzwischen eine Fülle von Regierungstätigkeiten zusammengekommen, die einfach nicht zusammenpassen, die vor allem nicht in das Hohe Haus Eingang finden.
Sie von SPÖ und ÖVP haben in der Zwischenzeit keine wirklich fundamentalen Regierungsvorlagen hervorbringen können. Wir warten alle darauf, dass irgendwann einmal auch Gesetze ins Hohe Haus kommen. Wir bestücken die Tagesordnung nur mit ersten Lesungen. Das ist nicht der gelebte Parlamentarismus, den wir uns vorstellen. Natürlich wollen wir, dass unsere Anträge ebenso auf die Tagesordnung kommen; aber wenn, dann sollte eine gewisse Wertigkeit damit verbunden sein – und nicht Ihr Ziel,
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