Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 57

die Oppositionstätigkeit ständig unter den Teppich zu kehren, meine sehr geehrten Da­men und Herren.

Die Alleinverantwortung für das gesamte AUA-Desaster trägt einzig und allein diese Bundesregierung! Sie haben es verbockt, während Ihrer Regierungsverantwortung – auch Sie, Herr Kollege Molterer und vor allem Herr Faymann – in den letzten beiden Jahren die wesentlichen Entscheidungen zur Gesundung der AUA zu treffen. Sie ha­ben nämlich in den letzten Jahren überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Sie ha­ben sich zurückgezogen, den Kopf eingezogen und darauf gewartet, dass sich dieses AUA-Problem von selbst löst. Nur: Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, wenn man Regierungsverantwortung ernst nimmt, dann hat man diese Entscheidungen auch zu treffen und dementsprechend zu den Entscheidungen zu stehen. Das haben Sie in den letzten beiden Jahren verabsäumt.

Einzig und allein Sie sind verantwortlich dafür, dass jetzt der Steuerzahler 500 Millio­nen € leisten muss, damit die AUA überhaupt noch ihren Betrieb aufrechterhalten kann; dass 250 Millionen für einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Flieger überhaupt weiter abheben können. Sie haben die AUA an die Lufthansa verkauft, ohne dass Sie das Vergabeverfahren berücksichtigt und einge­halten hätten. Es werden eine Reihe von Klagen auf die AUA, aber auch auf die Regie­rung zukommen. Was Sie hier bewiesen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ist kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desas­ter, das seinesgleichen sucht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult bege­benden Abg. Dr. Cap –: Die Ötsch-Verteidigungsrede ist das jetzt!)

 

11.32.53

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn ich mich an die Diskussionen über die Austrian Airlines in den vergangenen Jahren erinnere, in denen immer wieder auch die Frage hinsichtlich eines allfälligen Verkaufs der Austrian Airlines gestellt wurde, dann gab es da nicht wenige auch aus diesen (in Richtung BZÖ) Reihen, die sagten, die Heckflosse muss rot-weiß-rot bleiben, die AUA muss österreichisch bleiben und so weiter. Daran, wie die Situation der AUA ist und ob sie das machen muss oder nicht machen muss, hat natürlich jeder von denjenigen, die sich da zu Wort gemeldet haben, zuletzt gedacht – und hat damit auch zuletzt gedacht an die Situation der Beschäftigten und auch an die Frage, ob dann diese Firma noch führbar ist oder nicht. – Das möchte ich gleich einmal vorausschicken, denn das war immer ein Gegenstand auch bei den Kontroversen, die es dabei gegeben hat.

Da vorhin davon die Rede war, wer die Verantwortung trägt: Entschuldigung, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja Unternehmer (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gegensatz zu Ihnen! ...!), Sie denken ja über den Tellerrand, nehme ich einmal an, hin­aus; denn würden Sie das nicht tun, könnten Sie Ihr Unternehmen nicht führen. Es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie führen, daher nehme ich an, dass Sie über den Tellerrand hinaus denken. Sie wissen doch ganz genau, wodurch unter anderem die Situation bei Fluglinien – global, aber auch bei den Austrian Airlines – entstanden ist (Abg. Dr. Moser – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht ge­nau drinnen!): jahrelang hohe Kerosinpreise, die natürlich ihre Auswirkungen haben! Das kann man doch nicht einfach wegeskamotieren! Oder: eine Konkurrenzsituation, eine Wettbewerbssituation, die ebenfalls ihre Auswirkungen gehabt hat. (Abg. Scheib­ner: ... in der Mitte der Tagesordnung?)