Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 58

Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. (Abg. Ing. Westentha­ler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!) Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. (Abg. Bucher: Auch! Auch!) Ja, aber das muss man dazusagen (Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!), denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Redner­pult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind.

Und als Drittes ist jetzt noch die Wirtschaftskrise dazugekommen (Abg. Strache: Das ist eine Bankenkrise in Wirklichkeit, keine Wirtschaftskrise!), die Wirtschafts- und Fi­nanzkrise mit den Auswirkungen auf die Buchungen, auf den Ticketverkauf, mit Flug­linien, die zugrunde gegangen sind, weltweit. (Abg. Strache: Eine Bankensystemkrise, in Wirklichkeit!) Bitte, das muss man sich aber anschauen! Das ist, bitte, ein weltweites Faktum: vorher schon das Joch der hohen Kerosinpreise – und dann letztlich auch noch die Wirtschaftskrise. Das war dann für manche zu viel. (Abg. Bucher: Warum hat der Ötsch gehen müssen?)

Jetzt kann man noch einmal darüber diskutieren, dass eine prophetische Management­führung oder Politikführung vor Jahren schon vielleicht ein anderes Konzept entwickeln hätte müssen. (Abg. Dr. Moser – neuerlich den Rechnungshofbericht in die Höhe hal­tend –: Das steht ja alles drinnen!)

Ich weiß, was drinnen steht. Aber ich sage Ihnen nur: Ich bin nur dafür, dass wir, wenn wir das diskutieren, niemanden und nichts aus der Verantwortung herauslassen und nicht so tun, als wäre die Politik imstande, mit prophetischen Gaben Wirtschaftskrisen über Jahre vorauszusehen, sie mit einem Fingerschnipser zu verhindern oder zu be­wältigen, Kerosinpreise mit einen Schnipser runter- oder raufzubewegen. Das ist ab­surd! So können wir eine politische Debatte nicht führen, wenn wir versuchen wollen, sie seriös zu führen. Und wir sollten sie seriös führen, weil es hier um Tausende und Abertausende Beschäftigte geht. (Abg. Strache: Der Herr Ötsch hat uns vor einem Dreivierteljahr erzählt, wie klass alles ist! – Das ist ja, bitte, eine Frotzelei!)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich verteidige die Managementführung keinen Millimeter, und ich weiß natürlich, dass dort Fehler gemacht wurden – ich betone das jetzt ein zweites Mal –, aber ich weigere mich, bei dieser Diskussion nicht auch zu be­rücksichtigen, was sonst noch für Faktoren wirksam sind.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Das ist eine ganz neue Debatte, die wir heute hier führen, denn bis jetzt sind Einwendungsdebatten vor allem geführt worden über die Frage, ob etwas überhaupt auf der Tagesordnung ist. (Abg. Mag. Kogler: Gehört eh! – Wer hat das abgestellt?) Das ist heute auf der Tagesordnung. Wenn ich das, was Sie sagen, zu Ende denke, dann manchen wir statt eines Plenartages gleich sieben, und nur mehr einen ersten Tagesordnungspunkt und keinen zweiten und kei­nen dritten mehr (Abg. Scheibner: Mein Gott na! – Ruf beim BZÖ: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), denn: Diese Abwertungsdiskussion, dass alles, was am zweiten, drit­ten, vierten, fünften Platz ist, nichts mehr wert ist, entwertet ja letztlich auch unsere Ar­beit! – Sie tun ja so, wie wenn das um 2 Uhr in der Früh auf der Tagesordnung wäre. Das ist ja absurd! Das ist auf der Tagesordnung, das wird diskutiert, das wird die Medien interessieren. Das wird auch uns selbstverständlich zu interessieren haben, und wir werden das selbstverständlich auch zu diskutieren haben.