Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 59

Wogegen ich mich besonders wehre, ist, dass Sie gegen den ersten Tagesordnungs­punkt so sehr wettern, bei dem es um die Kurzarbeit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo es um die Arbeitslosigkeit geht! ... alle arbeitslos!), bei dem es unter anderem auch um öffentliche Gelder geht, bei dem es um die Wirtschaft geht, um die Beschäftigten geht, um tragische Schicksale geht, weil plötzlich Kurzarbeit stattfindet, eine Verringerung der Einkommen erfolgt und manche dann ihren Arbeitsplatz verlieren. – Das ist für Sie nichts wert? (Abg. Bucher: Natürlich! Aber Ihnen ist die AUA unangenehm! – Ruf beim BZÖ: Arbeitsplätze gibt’s bei der AUA!) Das hat keine Bedeutung? Dass das an einer prominenten Stelle der Tagesordnung aufscheint, das wollen Sie nicht?!

Wo ist denn Ihr soziales Empfinden? Schminken Sie sich das Wort „sozial“ gleich ein­mal ab, denn das ist Kälte, soziale Kälte, die Sie hier ausstrahlen, indem Sie sagen, das braucht nicht vorne als erster Tagesordnungspunkt gereiht zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es um Tausende und Abertausende Beschäftigte! (Abg. Strache: Tausende AUA-Familien, die dann nicht wissen, wie es weitergeht! Das ist soziale Kälte!) – Das können wir daher nicht zulassen. Deshalb sind wir dafür und bleiben dabei, dass das der erste Punkt der Tagesordnungspunkt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

11.38

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.38.16

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! In der Tat, es gibt mehrere gute Gründe für diese Einwendungsdebatte, nicht bloß einen. Dieses Anliegen werden wir noch aufgreifen, Herr Kollege Cap.

Eines sei vorausgeschickt – das hat nichts mit pro oder contra Arbeitsplätze zu tun, aber wir haben uns einer seriösen Linie verpflichtet, auch was die Subventionierung der AUA in dieser Spätphase des Fast-Absterbens betrifft –: Ja, es kann Situationen geben, in denen auch ein Zuschuss plus Verkauf notwendig ist. Solche Situationen kann es geben.

So, und jetzt ist aber Schluss mit lustig, denn jetzt reden wir einmal darüber, was das Haus hier betrifft: Gerade deshalb gibt es so viele gute Gründe nicht nur für die Ein­wendungsdebatte, sondern – in einem hat Kollege Cap recht – dafür, dass wir über­haupt einen Rückverweisungsantrag stellen: denn wir werden auch beweisen können, dass die AUA heute das Geld noch gar nicht braucht. Da läuft ja auch noch einiges schief.

Aber warum eigentlich diese Einwendungsdebatte und am besten gleich noch die Rückverweisung? – Sie haben übrigens überhaupt nicht dazugesagt, warum Sie nicht bereit waren, das auf Platz zwei zu stellen. Auch dieses Kompromissangebot hat es gegeben! – Es bestand die klare Absicht, das nicht nur hinter Uruguay, sondern vor allem auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht zu verräumen. Das ist Ihre Mitternachtspoli­tik, das ist die finstere AUA-Politik, und die setzt sich hier fort! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

Sie setzt sich hier fort in einigen klar nachweisbaren Punkten. – Die fünf Minuten Rede­zeit sind beileibe nicht genug, um die Chronologie nachzuzeichnen. – Jeder Punkt für sich wäre geeignet, diese ganze Geschichte sogleich wieder von der Tagesordnung herunterzuräumen:

Am 24. April des Vorjahres hat hier der Rechnungshofausschuss getagt – sagen Sie mir nicht, das ist nichts! –: Michaelis, Ötsch.