Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 60

Ich zitiere Ötsch aus der „Parlamentskorrespondenz“:

„AUA-Vorstand Alfred Ötsch hielt Zukunftsängste nicht für angebracht und betonte, nach der Kapitalerhöhung sei die AUA in finanziell ruhiges Fahrwasser gekommen.“ – In finanziell ruhiges Fahrwasser! Na gratuliere! Das Einzige, was für ihn ruhig ist, ist, wenn Sie ihm jetzt noch eine Million hinterherschmeißen für das Ganze. Aber ich frage mich, wo das ruhige Fahrwasser sein soll bei einem Verkauf, wo 500 Millionen zuge­schossen werden sollen.

Ich betone noch einmal, es kann eine derartige Situation geben. Aber da spricht einer, der verantwortlich ist, vor wenigen Monaten von ruhigem Fahrwasser und davon, dass die AUA saniert ist, und zwar am gleichen Tag. Erinnern Sie sich? Und dann ist es zu Ihrem Leidwesen Tag für Tag losgegangen, Herr Abgeordneter Molterer, ich weiß schon.

Nun geht es darum – und jetzt komme ich zum nächsten Punkt –, dass der Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses, also ein Gremium dieses Nationalrats, wo heute 183 Leute für 400, 500 Millionen € die Hand heben sollen, diese Sache untersu­chen soll. Wir haben säuberlich getrennt: Der Finanzausschuss ist für die Sache zu­ständig, aber der Unterausschuss für die Untersuchung. Es kam, wie es kommen musste: Es gibt keine Unterlagen. Es gibt irgendeinen Wischiwaschi-Erhebungsbericht des Finanzministers. Es gibt keinen einzigen Buchstaben von den Gutachten, die hier in Wahrheit schon jahrelang herumkugeln. Es gibt ein Roland Berger-Gutachten aus dem Jahr 2006, aus dem sehr wohl hervorgegangen wäre, wie man zu verfahren hät­te. – Das wird alles hier in diesem Haus nicht zugelassen.

Das heißt, Sie verhindern die Aufklärung des Umstandes, wie es dazu kommen konn­te, stützen Manager, die von vorne bis hinten gelogen haben, das Parlament auf jeden Fall angelogen haben – ob sie den Aufsichtsrat angelogen haben, wissen wir nicht. Aber all das hat hier untersucht zu werden. Und da kann man sich nicht verstecken und sagen, das sei alles nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Ja, bei der ÖIAG, da dürfen wir ja gar nicht fragen, und bei der AUA schon gar nicht. Aber wenn Sie sich hier herinnen um 500 Millionen anstellen und alle die Hand aufhalten wollen, da sind wir auf einmal alle zuständig. Aha! – Das geht nicht zusammen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wer 500 Millionen € von diesem Haus will, muss wenigstens die Unterlagen und die Gutachten beischaffen! Wenn Minister Pröll erklärt, das könne er nicht, das habe er nicht, dann muss ich sagen, da gackern ja die Hühner! Wenn er es nicht hat, dann soll er es sich besorgen. Er ist die Eigentümerversammlung der ÖIAG. Abgesehen davon glauben wir es ihm ohnehin nicht. Er will es nicht hier hereinbringen, aber er will die 500 Millionen €. Er will die 500 Millionen € unter anderem für einen Aufsichtsrat in der ÖIAG, dessen Privatisierungsausschuss von Sigi Wolf geleitet wird, der schon bei der Voest sein Unwesen getrieben hat, wo das Schlimmste noch verhindert werden konn­te. Jetzt sitzt er dort wieder dem Privatisierungsausschuss vor. Die Betriebsräte, die im Aufsichtsrat sitzen, sind mit nichts informiert worden, haben selber Gutachten in Auf­trag gegeben, weil der ganze Ausschreibungsprozess von vorne bis hinten lahmt und hinkt. Das werden wir jetzt von der EU noch zurückbekommen. Wir haben immer dar­auf hingewiesen. Und all das soll nicht auf den Tisch! Das Einzige, was Sie auf den Tisch knallen wollen, sind 500 Millionen € – und das geht so nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Dieser Aufsichtsrat der ÖIAG ist selbst ein Fall für die Untersuchung und für die Auf­sicht. Das ist das, was Sie – Schwarz-Blau noch – dort eingebrockt haben und was jetzt fortgeführt wird. Es geht nicht an, dass Herr Michaelis mit seinen Jagdfreunden auf der einen Seite die Vorstände besetzt und auf der anderen Seite mit dem Jagd-