Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 61

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freund Chef von der Lufthansa auch noch kollaboriert und die AUA geradezu um einen Spottpreis in diese Fluggesellschaft hineingetrieben hat.

Wenn Sie das nicht untersuchen wollen, dann geben Sie es zu! Aber dann kommen Sie nicht um die 500 Millionen. Deshalb werden wir konsequenterweise einen Rückver­weisungsantrag stellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

11.43


Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 


11.44.00

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!) – Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Pirklhuber? Kommen Sie, es geht nachher noch. Sie dürfen drei Redner melden. Einer dürfte noch von Ihnen.

Meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage, das Thema Existenzsicherung der AUA ist wichtig, ist verdammt wichtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Mitternachtseinlage!) Darum steht es ja heute auch auf der Tagesordnung. Aber ist das Thema Kurzarbeit, Flexibilisierung der Kurzarbeit, um Kündigungen vermeiden zu können, nicht auch wichtig? Ist das Thema Korrektur beim Schutzbetrag für die Witwenpensionen nicht wichtig? Ist das Thema Kinderbetreuungsgeld, Erleichterungen und Verbesserungen bei der Rückforderung, Erleichterungen für die Mütter nicht auch wichtig? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch das Uruguay-Abkommen ist wichtig!) Viele Themen, aber ge­rade diese sind besonders wichtig. Und ich denke, insbesondere, meine Damen und Herren, das Thema Sicherung der Beschäftigung, Vermeidung von Kündigungen ist gerade in der jetzigen so schwierigen Zeit doch wohl das allerwichtigste und alles überlagernde Thema. Und darum steht es auf der Tagesordnung an erster Stelle. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Nachher kann man ständig darüber streiten. Kollege Cap hat es ohnehin schon gesagt. Diese Streitigkeit über Wertigkeiten – was ist jetzt wichtiger: das Kinderbetreuungs-
geld, der Schutzbetrag bei den Witwenpensionen oder Sonstiges? –, die führt doch zu nichts! (Abg. Scheibner: Vielleicht könnten wir für die AUA-Debatte auch eine Fern­sehübertragung bekommen!) Wir haben keine Fernsehübertragung, insofern ist diese Diskussion sowieso müßig, Herr Kollege Scheibner. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, führt uns doch nicht weiter. Der Inhalt wird schon noch diskutiert werden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt, lieber Freund.

Zur AUA: Kollege Kogler hat es ja schon gesagt, eben weil wir die AUA nicht aufgege­ben haben, beschließen wir heute diese Unterstützung, diese 500 Millionen, weil wir damit sicherstellen können, dass die AUA unter dem Dach des Lufthansa-Konzerns als österreichisches Unternehmen weiterleben kann mit Standort Flughafen Wien. Und das muss doch unser großes Ziel sein, dass wir dieses Unternehmen mit dieser Unterstüt­zung sicherstellen und so sicher in die Zukunft führen. Das ist das Wichtigste! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch ein Satz zum Inhalt: Na selbstverständlich schauen in der Rückbetrachtung man­che strategischen Entscheidungen, was dieses Unternehmen betrifft, ob das im ÖIAG-Aufsichtsrat war, ob es im AUA-Aufsichtsrat oder im Management war oder ob es das war, was das Management den Aufsichtsräten vorgeschlagen hat, heute etwas anders aus.

Es zeigt sich heute, dass es eine Fehleinschätzung war, dass eine Stand-alone-Lö­sung in der Zukunft möglich wäre. Das war eine Fehleinschätzung. Aber das ist nichts strafrechtlich Relevantes, das ist nichts Inkorrektes, das ist ein Fehler, das ist in der


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