Rückbetrachtung ein schwerer Fehler, und dieser Fehler hat im Übrigen dem Herrn Ötsch auch den Job gekostet. Das ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Abfertigung bekommen! Ihr schmeißt einem Pleitemanager 1 Million € nach!)
Aber was Sie dem Herrn Ötsch trotzdem nicht unterstellen dürfen, ist, dass er nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu dem damaligen Zeitpunkt diesen Vorschlag gemacht hat. (Abg. Neubauer: Wie wissen Sie das?)
Im Nachhinein stellt sich vieles als richtig oder falsch heraus. Und im Nachhinein ist es immer leicht, gescheit zu sein, lieber Herr Westenthaler, lieber Herr Flugexperte Westenthaler. Im Nachhinein können wir alle der Welt erklären, warum was so ist.
Faktum ist, wir werden heute unter dem Tagesordnungspunkt 3 dieses Thema behandeln. Wir haben diesen Punkt übrigens einen Punkt vorgereiht in der Präsidiale, das hat die Präsidentin auf Vorschlag von uns gemacht. Wir haben also sehr wohl Bereitschaft gezeigt, die Tagesordnung anzupassen. Und wir werden heute durch unseren Beschluss hoffentlich gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der AUA leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben sich das allemal verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.48
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort kommt nun Herr Kollege Grosz. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kopf! Wenn man für Erfolglosigkeit und Versagen 1,1 Millionen € vom Steuerzahler bekommt, dann möchte ich nicht wissen, was man bei Ihnen für erfolgreiche Unternehmensführung bekommt. Dem müssen Sie ja den Hintern vergolden wie einem Millionär.
Zu Ihren Ausführungen, Herr Klubobmann Cap, zur Frage der Junktimierung: Uns geht es darum, dass man einen wirklich wichtigen Tagesordnungspunkt, ein Thema, wo es um 500 Millionen € Steuergeld geht, auch ordnungsgemäß in diesem Parlament diskutiert – und nicht irgendwo nach dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay oder nach dem Bericht betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems in Österreich.
Alles gut und schön. Jeder Tagesordnungspunkt hat einen Wert. Aber 500 Millionen € haben einen Riesenwert, denn das fehlt uns in Zukunft im Steuertopf. (Beifall beim BZÖ.)
Daher sage ich Ihnen: Es interessiert mich Ihre 40-jährige Alt-Polemik, wo Sie Arbeitslose mit 500 Millionen € aufrechnen, nicht mehr. Die ist so verstaubt und die kennt dieses Haus ohnedies. – Das aber, was wir von Ihnen wollen, ist, dass Sie Parlamentarismus auch leben und Parlamentarismus nicht bis zur Mitternachtsstunde und bis zum Mitternachtsläuten verschieben. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ein kleiner Einleitungskurs im Unterrichtsfach „Die Rache des Archivs“: „Die AUA soll rot-weiß-rot bleiben“ – Wilhelm Molterer, zweite Reihe fußfrei, am 8. Mai 2008 in der APA. Und weiter: „Die Privatisierung der ÖIAG sei eine großartige Erfolgsgeschichte,“ – das glauben Sie wahrscheinlich selbst nicht mehr – „durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde, sondern deren einzelne Unternehmen nun erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitarbeitern geworden seien.“ – Das waren Ihre Worte!
Und Grinsekanzler Faymann am 5. August 2008: „AUA steht gut da, müssen nichts verschenken“.
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