Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 63

Und der Ihnen als eher glückloser Landeshauptmannstellvertreter aus der Steiermark bekannte Herr Schützenhöfer: „Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die AUA ge­radezu ein Flaggschiff und ein Identifikationsmerkmal der Österreicherinnen und Öster­reicher.“ – So weit Ihre hohlen Sonntagsreden, so weit Ihre Sonntagsreden, denen keine Taten folgten. (Abg. Kopf: Was ist daran falsch?)

Daher frage ich mich – und diese Antwort werden Sie mir geben müssen –: Was hat zu Ihrem Meinungsumschwung geführt, dass Sie nunmehr die AUA wie eine billige Braut mit der Mitgift von 500 Millionen € an die Lufthansa verschenken wollen? Was hat zu Ihrem innerhalb weniger Monate stattgefundenen Meinungsumschwung geführt, dass die AUA nicht mehr ein eigenständiges Unternehmen sein soll, sondern in Zukunft das Fluggepäck der Lufthansa, und wir kein rot-weiß-rotes Flaggschiff mehr haben? Diese Frage werden Sie mir beantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist, die AUA steht dank Ihrer parteipolitischen Einflussnahmen vor dem Ab­sturz. Eine Milliarde € allein an Verbindlichkeiten!

Faktum ist: Die Herren Ötsch und Michaelis ruinieren die AUA – und Sie von Rot und Schwarz zeichnen diese Versager mit der Olympia-Medaille in der Klasse der Abferti­gungen und Gehaltsfortzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers aus. Faktum ist, 500 Millionen € geben Sie der AUA als Mitgift, verschenken Sie auf Kosten des Steu­erzahlers, damit Sie dann dieses österreichische Unternehmen in den Rachen der Luft­hansa werfen. 500 Millionen € an Steuergeld dafür, dass in Hinkunft die Flugverbindun­gen an wichtigen Wirtschaftsstandorten wie Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und in Vorarlberg gecancelt werden und die Wirtschaftsstandorte einen Schlag ins Gesicht versetzt bekommen. 500 Millionen € Steuergeld für die Unfähigkeit Ihrer rot-schwarzen Manager, die wir hier im Parlament sanktionieren sollen. 500 Millionen € – und für jene, die es noch immer nicht kapiert haben: 6,8 Milliarden Schilling! – wollen Sie ausgeben, obwohl dieses Parlament – Abgeordneter Kogler hat völlig recht – im zuständigen Un­terausschuss nicht einmal eingeweiht werden darf. Gutachten, Unterlagen, Unterneh­mensbilanzen, Unternehmensentscheidungen der AUA, der ÖIAG, werden dem Parla­ment und dem zuständigen Ausschuss einfach versagt. Und das ist ja die eigentliche Widerwärtigkeit: vertuschen, verheimlichen. (Beifall beim BZÖ.) Die Rechte des Parla­ments werden mit Füßen getreten.

Der zuständige Finanzminister fliegt mit Learjet in der Gegend herum, stellt sich aber nicht dem Budgetausschuss in diesen wichtigen Angelegenheiten. Zwei Minister wie Pröll und Bures sitzen im Unterausschuss und erklären sich in diesem Ausschuss für völlig unzuständig: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wir mussten ihnen drei Stunden lang erklären, worum es sich bei der AUA eigentlich handelt.

Daher zu guter Letzt: Sie verräumen diese Debatte auf Tagesordnungspunkt 12, und das ist das Schändliche. Wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass wir über ein ös­terreichisches Unternehmen diskutieren. Wir wollen eine rot-weiß-rote AUA, wir wol­len Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stolz auf ihr Unternehmen sein können, und wir wollen eine AUA, wo die Kompetenz der Macher nicht mit der Präpotenz Ihrer Ver­sager vertauscht wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ).

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. – Bitte.

 

11.54.06

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Herr Klubobmann Kopf von der ÖVP hat sich hier herausgestellt und Folgendes