Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 101

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Die niedrige Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung bekommt in der aktuellen Wirt­schaftskrise noch eine zusätzliche Dimension: Das Arbeitslosengeld gilt auch als Be­zugsgröße für die Kurzarbeitsentschädigung. Das niedrige Arbeitslosengeld wird somit auch für Menschen mit Job ein Problem!

Angesichts stark steigender Arbeitslosenzahlen werden in den nächsten Monaten im­mer mehr Menschen von diesem Problem betroffen sein. Die Nettoersatzrate in der Ar­beitslosenversicherung muss daher schnell und deutlich angehoben werden.

Österreich kennt keine Wertsicherung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Wer in Österreich arbeitslos wird und in der Folge auf Notstandshilfe angewiesen ist, erhält in der Folge immer den selben Betrag, selbst wenn er/sie über Jahre hinweg dar­auf angewiesen ist. Die fehlende Wertsicherung dieser Bezüge hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Notstandshilfe seit dem Jahr 2000 um mehr als acht Prozent an Kaufkraft verloren hat.

Eine Anpassung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung zumindest im Aus­maß der Inflation ist daher unbedingt erforderlich!

Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!

In der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente gegen eine Erhöhung der Nettoersatz­rate sind Scheinargumente und oftmals falsch:

Es gibt keinen erkennbaren negativen Zusammenhang zwischen der Höhe der Netto­ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Im Gegenteil: Menschen mit niedrigen Einkommen müssen sich zuallererst um die so­fortige Stabilisierung ihrer prekären Lebenssituation bemühen und werden dadurch so­gar bei der Suche nach neuer Beschäftigung behindert.

Der angeblich fehlende Kündigungsschutz in Ländern mit hoher Nettoersatzrate ist ein Märchen! In Dänemark, dem EU-Land mit der höchsten Nettoersatzrate in der Arbeits­losenversicherung, ist der Kündigungsschutz in Kollektivverträgen festgeschrieben und entspricht in weiten Teilen den in Österreich gegebenen gesetzlichen Bedingungen.

Die Verbesserung der Lebenssituation von arbeitslosen Menschen ist gerade ange­sichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Eine Erhö­hung der Nettoersatzrate sowie die Wiedereinführung einer Wertsicherung hilft nicht allein den betroffenen arbeitslosen Menschen, sondern ist auch ein Beitrag zur Über­windung der gegenwärtigen Krisensituation, da gerade Menschen mit niedrigen Ein­kommen zusätzliches Geld für den Konsum ausgeben.

Die Politik hat die Situation arbeitsloser Menschen in den letzten Jahren ignoriert. Es ist höchst an der Zeit, die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen und die Fehler zu korrigieren.

Die Landtage von Wien und der Steiermark haben die Bundesregierung aufgefordert, die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. VertreterInnen aller politischen Parteien haben sich dieser Forderung angeschlossen Gegenüber der Ta­geszeitung Österreich fordert etwa die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller die Er­höhung der Nettoersatzrate mit der grundsätzlich richtigen Begründung: „Bisher erhält man im Regelfall nur 55 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens. Eine ar­beitslose Alleinerzieherin hat weiter 100 Prozent der Kosten zu tragen“. Unterstützt wird diese Forderung auch von der Wiener und der steirischen SPÖ sowie der steiri­schen ÖVP (dort auch der FPÖ und KPÖ), die alle einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt haben.

 


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