Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 102

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 1. April 2009, einen Gesetzesantrag zuzuleiten, mit dem die Nettoersatzrate in der Ar­beitslosenversicherung deutlich erhöht und eine Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung geschaffen wird.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.30.01

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu kön­nen. (Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist eine irrige Einschätzung, weil wir meines Erachtens noch nicht einmal an der Talsohle angelangt sind, sondern immer noch eine Entwicklung nach unten haben. Und der wichtigste Punkt ist, dass wir in dieser Situa­tion mit genau den richtigen Maßnahmen antworten. Und wenn auch der von mir sehr geschätzte Kollege Androsch sagt, man hätte da klotzen statt kleckern sollen, dann stehe ich dazu, dass es richtig ist, dass manche Maßnahmen in der Umsetzung erst später beginnen.

Bedenken Sie, dass beispielsweise die thermische Sanierung jetzt hätte beginnen sol­len! Die Heizperiode endet in etwa März/April. Dann ist es richtig und notwendig, mit dem Kesselaustausch, mit der Fenstersanierung, mit Ähnlichem zu beginnen. Analo­ges passiert beim Autokauf: Sie kaufen den Neuwagen in der Regel erst dann, wenn der Winter vorbei ist und der Sommer sozusagen wirklich ins Haus steht. – Die Maß­nahmen müssen also stimmig, zum richtigen Zeitpunkt kommen, und es ist gut und wichtig, dass der Großteil dieser Umsetzung erst jetzt richtig beginnt.

Noch etwas ist angesprochen worden, und zwar: Wir haben jetzt eine Nachfragekrise, und Österreich wird einen globalen Marktwert nicht ändern können. – Worum es aber geht, ist die Aufrechterhaltung der Strukturen, es geht darum, die Produktionsstruktu­ren sicherzustellen. Da hat Österreich mit der Kurzarbeit den richtigen Ansatz, und jetzt, mit der Adaptierung der Kurzarbeit, auch die adäquate Ausrichtung auf die Zu­kunftsfragen gefunden.

Herr Kollege Öllinger, ich glaube, es ist nicht richtig, dass wir davon sprechen, dass es in dieser Situation Verlierer gibt, denn niemand ist ein absoluter Gewinner. Es gilt für alle Beteiligten, den richtige Ansatz zu finden, um der Krise zu begegnen, um die Strukturen aufrechtzuerhalten, denn im Wesentlichen ist das natürlich eine temporäre Maßnahme. Es ist keine Dauermaßnahme, sondern es ist eine situationsbezogene Maßnahme, die hier gesetzt wird, und unter diesen Umständen profitiert im Wesentli­chen jeder. Denn: Die Unternehmen haben dank der Kurzarbeit niedrigere Personal-