Faktum ist, dass bundesheerintern und auch -extern das Kürzel „ÖBH 2010“ – sollte die Umsetzung des Transformationsprozesses bezeichnen – nur mehr als Codewort, aber nicht mehr als realisierbarer Inhalt bezeichnet wird.
Wir haben also einen Stau, der de facto 4 Milliarden € ausmacht. Das ist eine ungeheuer hohe und dramatische Summe. Und wenn wir uns damit beschäftigen, die Inhalte der Bundesheerreformkommission und die Empfehlungen umzusetzen, sprechen wir in Wirklichkeit nicht von 2010 oder 2012, sondern bestenfalls, wenn jetzt alles positiv laufen würde, von 2017. Das ist die Realität!
Die Ausrüstung für Auslandseinsätze, die ja ein besonders beliebtes Sujet darstellen und auch Gelegenheit für vielfältige Sonntagsreden, muss zusammengekratzt werden. Es gibt nämlich vieles nicht, um den Soldaten eine klaglos funktionierende Ausrüstungsstruktur mit auf den Weg zu geben. Beispiel Feldspital: Wir haben keinen Operationsshelter, etwas, was natürlich alle Armeen der Welt haben. Man stelle sich vor, im Wüstensand oder im Schmutz, beispielsweise im Tschad, müsste eine Operation durchgeführt werden, ohne diesen Shelter zu besitzen. Die gesamten damit zusammenhängenden negativen medizinischen Implikationen brauche ich nicht länger darzustellen. Abgesehen davon fehlt es an den geeigneten Transportmitteln. Wir haben keine Tieflaster, keine Transportmöglichkeiten, von Hubschraubern ganz zu schweigen.
Ein wesentliches Element und zentraler Inhalt des Bekenntnisses der Bundesheerreformkommission und auch des Herrn Bundesministers Darabos und auch der Verfassungslage ist die Miliz.
Die Miliz ist unabdingbar an vorhandene Ausbildungsressourcenmöglichkeiten und derzeit – nach dem unglückseligen Absenken der Dienstzeit von acht auf sechs Monate – an die Freiwilligkeit gebunden. Die Freiwilligkeit gibt es bei Offizieren, aber schon längst nicht bei Unteroffizieren oder bei Mannschaften. Wir haben derzeit die Situation, dass Anreize, die durchaus auf zwei Ebenen loziert werden müssten, nämlich: man muss entsprechend zahlen und man muss eine gewisse höhere soziale Wertigkeit der Dienst tuenden Menschen darstellen, nicht sichtbar sind.
Bitte sehr, was sollen wir machen, wenn es zu einem neuerlichen Großkatastrophenfall kommt? – Wir haben nur die dünnsten Möglichkeiten, um Notsituationen punktuell vielleicht begegnen zu können. Aber bei Hochwasserkatastrophen wie im Jahr 2002 können wir nach derzeitiger Erkenntnis die Situation nicht bewältigen und auch nicht in geeigneter Form der Bevölkerung helfen.
Ein wesentlicher Punkt, der auch umfangreich dargestellt worden ist, ist der desaströse Zustand der Kasernen; jeder konnte es nachlesen. Das ist ja bitte unfassbar! Es gibt undichte Fenster, fehlenden Außenputz, Kohleheizungen, Schimmelbildung sowie veraltete Küchen und Sanitärräume. Die Kasernen des österreichischen Bundesheeres sind teilweise eine Katastrophe. Es sollte keine solche Kaserne existieren! Ich gebe zu, hier in den Plenarsaal hat es auch hereingeregnet, aber das Geld für diese Sanierung wird vorhanden sein.
Für eine ordnungsgemäße Sanierung der bestehenden Kasernen wäre in Summe fast eine Milliarde erforderlich, also nahezu die Hälfte des Heeresbudgets. Teilweise spricht man von lebensbedrohlichen Bauzuständen. Das ist eine Aufsummierung der Versäumnisse der letzten 30 Jahre. Das ist nicht diesem Minister anzulasten, das ist den Ministern der vorigen Dekaden in Summe anzulasten, aber trotzdem, wir müssen von der jetzigen Verantwortung sprechen.
Es gibt zwei Epochen: einmal Minister Frischenschlager, der 1,3 Prozent des BIP erreicht hat, und andererseits – Ehre sei ihm! – Minister Lichal, der auch eine positive
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