Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! AUA – die Zweite.
Ich verstehe jetzt, warum die Regierungsparteien eine Umreihung der Tagesordnung unbedingt vermeiden wollten. Ich verstehe das jetzt wirklich, denn in der Debatte, in der es um die Umreihung gegangen ist, hat man so viel gehört, was nicht ganz transparent und verdächtig in der Sache AUA läuft, dass man wirklich den Verdacht haben muss, dass da etwas nicht stimmt.
Ich verstehe auch, dass man versucht, schwierige Themen, wo vielleicht etwas angepatzt werden könnte, auf sehr spät zu verschieben, weil dann nur noch wenige Leute auf der Galerie sitzen; zu der Zeit, zu der wir die Umreihung debattiert haben, war die Galerie total besetzt.
Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)
Ich und meine Fraktion stehen auf dem Standpunkt, dass wir diesem Nachschuss von 500 Millionen Steuergeld für die AUA, damit sie verschenkt werden kann, auf keinen Fall zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich wundere mich, wie sorglos hier mit solch großen Beträgen an Steuergeld umgegangen wird. Wenn es darum geht, die Pensionen zu erhöhen, das Pflegegeld zu erhöhen, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen, den Ersatz für die Fahrtkosten zu erhöhen, stehen Sie auf der Bremse, da geht überhaupt nichts, wenn es aber darum geht, die Banken zu unterstützen und die AUA anzubringen, dann sind 500 Millionen € überhaupt kein Problem. – So mit uns nicht!
Sie haben im Ausschuss gesagt: Ihr müsst da mitstimmen, das ist so wichtig, denn da geht es um die Mitarbeiter! Dazu muss ich sagen: Das ist schon richtig, nur, die Mitarbeiter sollen sich bei Ihnen, bei der SPÖ und der ÖVP, schadlos halten, denn Sie haben dieses ganze Desaster verschuldet und verursacht! (Abg. Hornek: Glauben Sie, was Sie sagen?) – Das glaube ich sicher. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist auch zu untersuchen, was bei diesem Verkauf bei der Lufthansa alles mit Herrn Ötsch gelaufen ist. Da ist einiges faul, und ich bin sehr froh darüber, dass der AUA-Deal auch von der EU geprüft wird. Da werden die Dinge sicherlich ans Tageslicht kommen. (Abg. Neubauer: Die werden uns recht geben!)
Als Eigentümervertreterin hat die Regierung die Letztverantwortung in diesen Dingen und ist letztlich auch für das AUA-Desaster verantwortlich und zuständig.
Ich bleibe dabei: Ein Trauerspiel! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: 4 Minuten!) 4 Minuten. – Bitte.
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