Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 209

19.26.24

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem geschätzten Vorredner Grad­auer möchte ich nur sagen: Es geht bei dieser Regierungsvorlage, Herr Kollege, nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern es geht hier um die Zukunftssiche­rung Tausender Arbeitsplätze bei der AUA, am Flughafen Schwechat und um einen at­traktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Darum geht es und nicht darum, hier politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Da kommen Sie heute drauf?)

Zweiter Punkt: Hier geht es um 500 Millionen € Finanzhilfe für die AUA als integrieren­der Bestandteil eines Privatisierungsauftrages, den wir gegeben haben. Es ist gar kei­ne Frage, dass diese 500 Millionen ein großer Betrag sind, aber auf der anderen Seite hat die ÖIAG Dividendeneinnahmen, Privatisierungserlöse, die sie dafür verwenden kann, diesen Deal perfekt zu machen.

Alle, die die Faktenlage kennen, Herr Kollege, wissen: Es gibt keine realistische Alter­native dazu. Die theoretische Alternative einer Stand-alone-Lösung würde einen massi­ven Personalabbau, eine drastische Reduktion des Streckennetzes und einen verhee­renden Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen Sie, das ist die Faktenlage. (Abg. Neubauer: Ja, aber das ha­ben ja Sie immer gefordert!)

Außerdem sind in diesem Vertrag – ich kann da selbst sagen, ich habe im Fernsehen vor einem Jahr „Im Zentrum“ diskutiert – vier Dinge, die notwendig sind, enthalten.

Erstens: Die Qualitätsmarke „Austrian“ muss erhalten bleiben.

Zweitens: Sitz oder Entscheidungszentrale muss in Österreich bleiben.

Drittens: Die Drehkreuzfunktion von Wien mit einem attraktiven Streckennetz muss er­halten werden.

Viertens: Es muss eine Kernaktionärsstruktur von 25 Prozent plus einer Aktie in Form einer Stiftung erhalten sein.

Alle vier strategischen Ziele sind in diesem Vertrag gesichert.

Nun gebe ich Ihnen gerne die zwei Punkte der Kritik zu: Das Ganze hätte früher sein sollen. – Na gar keine Frage! Aber Sie wissen schon, Herr Kollege, dass in der Demo­kratie der Grundsatz gilt: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine politische Mehrheit hast, nützt dir das nichts! (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Und es gab keine Mehrheit für eine Privatisierung zu einem früheren Zeitpunkt, Herr Kollege.

Soll ich Ihnen all die vielen Zitate der Opposition bringen, in denen man für eine Stand-alone-Lösung war, wo gesagt wurde: keine Privatisierung, keine Verschleuderung von Volksvermögen!? (Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine ellenlange Liste an Zitaten könnte ich Ihnen hier bringen. – Ich werde sie Ihnen nachliefern. Aussagen von Ihnen selbst werden sicherlich auch darunter sein.

Das Zweite ist der Vorwurf, der Finanzminister würde hier Unterlagen zurückhalten – auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zitiert. – Jeder von uns be­kennt sich zur Kontrollfunktion des Nationalrates. Jawohl, der Nationalrat hat die Re­gierung zu kontrollieren – neben der Gesetzgebung eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments –, aber das Kontrollrecht des Parlaments hat dort seine Grenze, wo die Regierung selbst eine Grenze hat.

Und wenn Sie die Gesetzeslage kennen würden, Herr Kollege Kickl, dann müssten Sie wissen, dass zwar der Finanzminister in der Hauptversammlung der ÖIAG der Eigentü­mervertreter ist (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass aber die Hauptversammlung nach