Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 210

dem Aktiengesetz überhaupt keine Möglichkeit hat, in das operative Geschäft hineinzu­regieren.

Kennen Sie zum Beispiel § 70 Aktiengesetz? – Der Vorstand hat in eigener Verantwor­tung die Gesellschaft zu leiten, zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitsplätze und des öffentlichen Interesses. (Abg. Bucher: Das hat er gemacht!)

Der Vorstand hat keinen, der ihm Weisungen geben kann. Aber ich verstehe, Ihr Poli­tikverständnis lautet: Die Politik soll überall hineinregieren ins operative Geschäft! (Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!) Das war ja der Grundgedanke der ÖIAG, dass wir einen Filter haben zwischen der Politik und der Geschäftsführung; und genau das monieren Sie jetzt. (Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?)

Ich muss ehrlich sagen, wir als Mehrheitsfraktionen haben auch im Unterausschuss, Herr Kollege Kogler, die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt, denn im Grunde könnte man sagen, dass das alles operativ ist, dass die Privatisierung Aufgabe der operativen Geschäftsführung war, und da hat der Finanzminister keine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Hauptversammlung kann nicht hineinregieren in den Vorstand. (Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?) Die Hauptver­sammlung kann nicht Weisungen an den Vorstand geben. Der Vorstand agiert in eigener Verantwortung.

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Ein­sichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentü­mervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrech­te in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptver­sammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das be­stimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

In diesem Sinne: Es geht hier um die Zukunftssicherung für Tausende Arbeitsplätze, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, und wir lassen uns das nicht krankreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.31.21

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Stummvoll, das, was Sie uns da erzählen von Eigentümerrechten und wie weit man Einfluss hat, ist schön und nett, aber ist es realpolitisch nicht ganz anders? Ist es realpolitisch nicht so, dass sich gerade die Exponenten von der ÖVP immer dort sonnen, wo jemand erfolgreich ist, sich aber relativ rasch dort verabschieden, wo es den Bach hinuntergeht? Ist nicht das die Wahrheit? Ist das in Wirklichkeit in der Vergangenheit nicht auch so gewesen? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In vielen, vielen Bereichen der verstaatlichten und halbverstaatlichten Industrie war man immer dann, wenn es eine Zeitlang irgendwo gut gegangen ist, dort dabei. – Übri­gens auch bei der AUA, das ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Molterer. 50 Jah­re AUA war erst vor Kurzem im Vergleich zu den 50 Jahren. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die Rede von mir, Herr Westenthaler, wo Sie applaudiert haben!) Damals waren alle dort und haben sich gesonnt, alles super, und Herr Ötsch hat damals, gerade zu die­sem Zeitpunkt, gesagt: Die AUA ist saniert! Holodaro! Alle haben geklatscht.