Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 211

Als Zweites hat er gesagt: Die AUA kommt jetzt in ein ruhiges Fahrwasser! – Und da­mals hätte man eigentlich schon die Alarmglocken läuten hören müssen, denn wenn ein Flugzeug in ein Fahrwasser kommt, kann etwas schon nicht stimmen! Damals hätte man bei der Rede genau zuhören müssen, aber damals war es Finanzminister Molte­rer, der bei der 50-Jahr-Feier auch gesagt hat: Jawohl, wir treten ein – nicht nur für die rot-weiß-rote Heckflosse; das wäre ja nur kosmetisch gewesen –, wir treten ein für eine Stand-alone-Lösung! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Dazu haben Sie auch noch formuliert: Die Privatisierung der ÖIAG ist eine großartige Erfolgsgeschichte, durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern deren einzelne Unternehmen nur erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitar­beitern haben.

Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitar­beitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millio­nen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzens­geld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämp­fen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.

Und heute sagen Sie: 500 Millionen € – einfach so über den Tisch geschoben. Interes­se gibt es vonseiten des Finanzministers überhaupt keines. Der war in der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend, als es um die 500 Millionen ging. Jetzt haben wir heute nach Ihren Taschenspielertricks bei der Geschäftsordnung die Debatte auf halb acht Uhr verlegt, aber nicht einmal bis halb acht Uhr hat es der Herr Finanzminister hier ins Hohe Haus geschafft, weil er offensichtlich schon wieder im Privatjet – der ist im Moment sein Lieblingsverkehrsmittel, obwohl er uns noch vor wenigen Monaten ge­sagt hat: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fliegt nicht mit dem Flugzeug, denn das braucht zu viel Kerosin! – Europa und diese Weltkugel umfliegt.

Mit dem Privatjet! Angenehm, da kann man die Füße hinaufgeben, hat keine lästigen Menschen, die einen ansprechen. Er fliegt im Privatjet. Welche Kosten dieser Privatjet für diese Flüge verursacht, wissen wir auch, sie gehen in Zigtausende Euro, und wer sie bezahlt, das werden wir auch noch herausfinden – entweder ist es Raiffeisen, und wenn es nicht Raiffeisen ist, dann ist es der Steuerzahler, und das ist genauso ein Skandal, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Molterer! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn der Herr Finanzminister wenigstens etwas mitgenommen hätte, wenn er wenigs­tens aus Osteuropa zurückgekommen wäre und gesagt hätte: Jawohl, wir haben unse­re Banken gerettet, die haben uns dort mit offenen Armen empfangen, die waren froh, dass wir gekommen sind! – Aber das Gegenteil war der Fall, er hat sich überall eine Abfuhr geholt, die für einen österreichischen Finanzminister peinlich war; das wurde in allen Medien dieses Landes und auch in Osteuropa vermittelt. Diese Reise zur Rettung des Raiffeisen-Konzerns war kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil, meine sehr geehr­ten Damen und Herren von der ÖVP!

Und heute bezahlen wir, die Steuerzahler, 500 Millionen € Ausfallshaftung für Ihre ge­scheiterten Manager in AUA und ÖIAG, für Herrn Ötsch, für Herrn Michaelis und wie sie alle heißen, für den rot-schwarzen Dilettantenstadl in den Chefetagen der verstaat-