Parlamentarische Materialien

lichten und halbverstaatlichten Industrie. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das zahlen wir heute, und das sehen wir nicht ein, und daher werden wir auch nicht zustimmen.

Wir werden aber auch nicht zustimmen, weil es diesem Hohen Haus nicht ermöglicht wird, die ganze Geschichte zu überprüfen.

Den Rechnungshofunterausschuss – da hat Kogler völlig recht; er wird ohnehin noch im Detail darauf eingehen – dumm sterben zu lassen, das ist eigentlich eine Gemeinheit gegenüber dem Nationalrat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Vorher noch schnell 500 Millionen rüberschieben, aber kontrollieren dürfen wir nicht. Das ist etwas, was wir auch nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren können.

Stand-alone-Lösung – die hat Herr Molterer Hand in Hand mit Herrn Ötsch proklamiert. Heute steht der Steuerzahler „stand alone“ mit 500 Millionen im Rucksack, die er aufgrund Ihrer „glorreichen“ Finanz- und Wirtschaftspolitik bezahlen muss. Der Steuerzahler „stand alone“, 500 Millionen bleiben ihm übrig, weil die Manager von Rot und Schwarz so versagt haben. Wobei ich mich darüber schon fast nicht mehr wundere, denn wenn nicht einmal der Klubobmann der ÖVP die Zahl Drei von der Zahl Zwölf unterscheiden kann, warum soll dann ein schwarzer Manager rechnen können? Diese Frage stellt sich natürlich auch.

Das ist der Tagesordnungspunkt 12 – noch einmal zur Wiederholung für Kopf, damit er es auch lernt –, und es ist später als halb acht Uhr am Abend, und wir hätten die Debatte gerne am Vormittag geführt.

Letzter Satz: Sie glauben immer, dass das alles eine gegessene Geschichte ist, auch die SPÖ. Der Herr Ex-Finanzstaatssekretär und heutige Abgeordnete (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!) rennt auch überall herum wie das Christkindl, mit leuchtenden Augen, und sagt: Super, die Lufthansa hat uns garantiert, Schwechat wird so bleiben, wie es ist, da wird sich nichts ändern, das steht in den Verträgen und das haben wir garantiert! – Herr Kollege Matznetter, glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen? In Zeiten wie diesen, in denen auch die Lufthansa ganz massiv den Sparstift ansetzen muss, pfeifen Ihnen die in ein paar Monaten doch etwas.

Ich sage Ihnen, der Schwechater Flughafen wird künftig vielleicht maximal noch der Ostflughafen werden, von dem man in den Osten fliegen kann. Es werden die Inlandsflüge, die internationalen Destinationen gestrichen werden. Der Flughafen Schwechat wird zum Vorfeld, zum Rollfeld des Flughafens München und des Flughafens Frankfurt werden.

Erinnern Sie sich an meine heutigen Worte, in wenigen Monaten wird das der Fall sein. Dann werden Sie sagen: Na ja, wir haben das ja nicht gewusst, wir haben ja ohnehin alles mit der Lufthansa vereinbart! – Die werden sich überhaupt nicht darum kümmern, die werden ihre Geschäftspolitik, ihre Einsparungspolitik durchziehen, und Sie werden merken, wer darunter leidet: Die AUA wird darunter leiden, der Flughafen wird darunter leiden und vor allem Arbeitsplätze werden verloren gehen, und Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

19.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 212