Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 216

werkt hat, ist der Verdacht sehr berechtigt, dass da auch Cliquenwirtschaft herrscht und noch ein paar andere mitgeschnitten haben, denen wir das Vertrauen nicht hätten geben sollen oder denen Sie es nicht hätten geben sollen.

Insofern ist es ja nur konsequent, dass Sie dem Parlament – in Form des Unteraus­schusses – keine Unterlagen geben wollen. Aber vielleicht sollten wir dazu übergehen, in solchen Fällen dann dringend und zwingend einen wirklichen Untersuchungsaus­schuss einzurichten. Möglicherweise ist es ja so, wie Kollege Pilz sagt: dass wir in zwei, drei Wochen schon zur Leichenbeschau in den AUA-Kellern schreiten müssen. (Abg. Grosz: Stimmt eigentlich! Keine blöde Idee!) Machen wir eben gleich einen richti­gen Untersuchungsausschuss, oder machen wir einen besonders scharfen Prüfauftrag an den Rechnungshof! (Abg. Grosz: Ja, genau!) Aber wir lassen uns das sicher nicht gefallen.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht darüber nachdenken, dass auch in einer schlechten Situation wirtschaftspolitisch so weit vernünftig gehandelt werden muss, dass man noch rettet, was zu retten ist. Bitte, das zu unterscheiden! Werfen Sie uns nicht vor, das nicht zu tun. Sie aber müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie da in einer langen Geschichte von Habererwirtschaft und Misswirtschaft maßgeblich daran betei­ligt waren (Abg. Grosz: Ja, Amigos ...!), dass das eine Wasserung war – genau so, wie es Herr Ötsch gesagt hat –, aber leider nicht in ruhigem Wasser, sondern eine richtige „Pletschen“. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!) Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.50.16

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist es nicht egal, wenn es um Rot-weiß-rot geht, natürlich ist es nicht egal, wenn es um eine Gesellschaft wie Austrian Airlines geht. Da geht es um mehr als 8 000 Arbeitsplätze und die indirekt damit verbundenen Jobs – Krainer hat schon darauf Bezug genommen –, und da geht es um eine Airline, die mit Österreich viel zu tun hat, die für Österreich viel tut und eine große Bedeutung hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wäre Option 1 – die Stand-alone-Lösung, die Selbstständigkeit – weiter möglich gewe­sen. Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet, ist man im Regelfall gescheiter, da­von ist auch hier im Saale niemand ausgeschlossen. So sehe ich das auch, wenn Roland Berger eine Studie macht. Es gibt derer viele, aber das ist eine Studie, die schon im Jahr 2006 einen strategischen Partner empfohlen hat. (Abg. Mag. Kogler: Sie geben wenigstens zu, dass es das gibt!) Damals gab es aber auch Stimmen – und Stummvoll hat das völlig richtig gesagt –, vor allem politische Stimmen, vor allem in der Mitte dieses Hauses, die gesagt haben: Niemals Privatisierung, das kommt überhaupt nicht in Frage!

Im Übrigen war derjenige, der meines Wissens die rot-weiß-rote Heckflosse gewisser­maßen politisch erfunden hat, ein gewisser Bundeskanzler Vranitzky. Er hat das vor vielen Jahren in durchaus nachvollziehbarer Weise als wichtiges Element in den Raum gestellt.

Zwei Jahre später: ÖIAG, Boston Consulting. Dann war es relativ deutlich, es käme wohl nur eine strategische Partnerschaft in Frage. Eine Stand-alone-Variante wäre – Stummvoll hat darauf hingewiesen – mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, mit einem massiven Streckennetzrückbau und wahrscheinlich mit massiven Einbußen für den Airport Wien und andere österreichische Flughäfen verbunden gewesen.