Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 215

und jetzt Zitat – -Gefasel aufzuhören, er gefährde die Sache damit nur. Also ist mein Befund – allenfalls wäre das in dieser Untersuchung noch auszuleuchten –, wer jetzt mehr Schuld trägt: die Politik in ihrem Verharren und in der Beauftragung oder die Ma­nager, die auch, wie zurzeit erwähnt, von Schwarz-Blau zu Prinzhorns Zeiten ausge­sucht worden sind?

Klar ist: Wenn Sie sich die Personalpolitik anschauen, die rund um Michaelis passiert ist, dann sind es in erster Linie seine Jagdfreunde gewesen, die neben und unter ihm zum Zug gekommen sind. Offensichtlich ist er auch noch mit dem Kollegen Mayrhuber von der Lufthansa hochstandsmäßig unterwegs gewesen. Aber das hat ja in der Wirt­schaftspolitik in diesem Land Tradition. Das ist sozusagen die Berliner Version der Nie­derösterreich-Ausgabe von hier. (Abg. Mag. Stadler: Die Verkonradung ist das!)

Insofern hat das für mich einen nachvollziehbaren Faden. Wie hier die Gewichte zu verteilen sind, das zu untersuchen wäre noch interessant. Aber deshalb sind wir hier so weit gekommen. Nicht, dass es sonst keine Sanierungsprobleme gegeben hätte, aber eines ist sicher: Je früher man darangegangen wäre, desto besser wäre es gewesen.

Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da. Ich hätte mir sogar vorstellen können, mei­ner Fraktion zu empfehlen zuzustimmen, weil wir immer auch versuchen, einen seriö­sen Kern herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre sehr gescheit gewesen!) Das kann man aber unter diesen Voraussetzungen nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nur ein Versuch!)

Sie haben es verabsäumt, während des Ausschreibevorgangs schon im Sommer, als es für das meiste ohnehin schon zu spät war, wiederum auf uns zu hören und diese Ausschreibung einmal klar abzuwickeln. Auch das ist nicht passiert. Ich glaube, die EU ist da auf der richtigen Pirsch. Es war auch völlig klar, dass die Franzosen beeinspru­chen werden; ich weiß gar nicht, wer da so naiv sein konnte, das nicht zu erwarten. Es sind mittlerweile auch andere, die dort ... (Abg. Hornek: Herr Lauda zum Beispiel!)

Ja, aber Herrn Lauda habe ich bewusst nicht genannt. Denn dort hat das Malheur schon angefangen, als man vor sieben, acht oder zehn Jahren die Lauda Air viel zu teuer inhaliert und einen Riesenschuldenberg aufgebaut hat. Aber auch das war poli­tisch gewollt. Es ist nicht einzusehen, wieso Herr Lauda hier von allen Möglichen für seine angeblichen Beratungsleistungen dauernd hofiert wird.

Es ist hier eben alles verzwackt und vertrackt, aber das ist die Situation der österreichi­schen Wirtschaftspolitik. Es gibt keine gut beleumundeten Politiker, die volkswirtschaft­lich denken und ein Ding durchziehen, oder nur sehr selten, sondern es ist alles irgend­wie verhabert. Das lasse ich mir mit der Kleinheit des Landes allein nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie wollten ja selbst öfters darüber hinaus­schauen, Herr Kollege Bartenstein.

Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da, aber es ist der Sache nicht zuzustimmen, weil nicht klar ist, ob der Vorgang in dieser Form halten wird. Es ist nicht einmal das klar. Wir haben jetzt die wettbewerbsrechtlichen Probleme damit, ob noch eine verbo­tene Beihilfe existiert. Der Ausschreibevorgang war skurril, Sie haben nicht darauf ge­hört, noch einen zweiten Bieter hereinzulassen zu dem Zeitpunkt, als das vielleicht noch möglich gewesen wäre. Natürlich verbessert es die Verhandlungsposition gegen­über einem ersten Bieter, wenn ich einen zweiten habe. Es wurde offensichtlich alles getan, um einen zweiten Bieter hinauszudrängen!

Sie machen nicht einmal den Versuch, das wegwischen zu wollen, dass es einen drin­genden Verdacht gibt, dass die AUA um sehr wenig Geld oder unter der Konstellation eines negativen Kaufpreises der Lufthansa in die Arme getrieben werden soll! Wenn ich mir anschaue, wer bis jetzt bei den Privatisierungen in dem Land immer gefuhr-