für das Management zu tragen haben, putzen wir uns ab, da kommt dann das Aktiengesetz zum Tragen!
Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, schauen Sie sich an, warum die Regierung einen Regierungsbeschluss fassen muss, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen! (Abg. Dr. Stummvoll: Auftrag!) Und wenn das so wäre, sage ich: Hurra, packen Sie Ihr Aktiengesetz, gehen Sie zu diesem Vorstand und sagen Sie dort: Da können Sie Ihre 500 Millionen auftreiben, wo Sie wollen! – Aber nicht beim Steuerzahler, meine Damen und Herren – siehe Aktiengesetz! (Beifall beim BZÖ.)
Also: Es ist eben nicht so, wie Sie es sagen, sondern der Steuerzahler hängt halstief mit drinnen, ob es uns passt oder nicht. Das ist es! Und dieser p. t. Steuerzahler kriegt aber eine lange Nase gedreht von diesem Management mit Ihrer Unterstützung und Ihrem Stillschweigen, wenn dieses Parlament als Vertreter dieses p. t. Steuerzahlers Aufklärung über die Vorgänge dort verlangt. Dann kriegen wir eine lange Nase gedreht. Da gibt es einen Ausschuss, der braucht überhaupt nichts zu wissen, der wird zum Narren gehalten, meine Damen und Herren!
Dann erwarten Sie noch, dass wir hier herauskommen und vor lauter Staatstragen sagen: Ja, ja, das Aktiengesetz, das hat uns der Kollege Stummvoll referiert, er hat hier doziert, Aktiengesetz, da stimmen wir gerne mit, weil das Aktiengesetz das so vorsieht!? – Das können Sie doch nicht im Traum erwarten! Seien Sie mir nicht böse! (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie doch wirklich nicht im Traum erwarten.
Ich nenne Ihnen jetzt die Szenarien, die auf uns zukommen. Ich nehme die Regierung beim Wort. Die Regierung sagt in ihrer Regierungsvorlage wortwörtlich – Sie können mitlesen –, ich zitiere:
„Wenn ein Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer Transaktion mit Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe dringend erforderlich.“
Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt im Klartext, wenn das Lobbying, das die Lufthansa derzeit gegen ihren eigenen Vertrag in Brüssel bei der Kommission betreibt, um ihn nämlich zu Fall zu bringen – die würde am liebsten heute noch aussteigen –, gelingt, dann geht das ganze „Werkel“ in Konkurs, meine Damen und Herren. Und dann schaue ich mir an, was da noch übrig bleibt von Ihren Haftungen. Wenn sich das nicht so spielt, und das ist noch nicht einmal der schlimmste Fall ... Herr Kollege Stummvoll, wissen Sie, was der schlimmste Fall ist? – Der schlimmste Fall wird sein, dass die Lufthansa dieses „Werkel“ übernimmt, wir uns mit 500 Millionen einstellen, die Lufthansa ein paar Wochen oder Monate später den Hahn zudreht und die AUA trotzdem in Konkurs geht, meine Damen und Herren. Dann sind die 500 Millionen weg, dann geht es uns genau so wie bei der Verstaatlichten Industrie, und das „Werkel“ ist trotzdem in Konkurs.
Was werden Sie dann sagen? Wollen Sie uns dann auch noch mit dem Aktiengesetz niederhalten? Glauben Sie nicht, dass dann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem wir einen Untersuchungsausschuss brauchen werden? Meine Damen und Herren von der SPÖ, dann hängen Sie aber auch mit drinnen, nur damit wir uns nichts vormachen! (Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter hängt auch drinnen!)
Sie haben keine Vorsorge getroffen, dass dieses Szenario, das hier vorgezeichnet ist, tatsächlich auch hält. Es hält nicht, das ist meine Befürchtung, es hält nicht! Und da ist mit Beruhigungspillen, Herr Kollege Haberzettl, für die Dienstnehmer nichts gewonnen. Ich fürchte, dass es nicht hält. Ich habe Informationen, dass die Lufthansa in Brüssel bereits gegen den eigenen Vertrag lobbyiert, um herauszukommen, weil sie sich nämlich ausrechnet, dass eine in Konkurs geschickte AUA wesentlich günstiger und ohne Altlasten zu haben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie
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