vorher auch schon gewusst!) – Nein, entschuldigen Sie bitte, das war ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es mag sein, dass Sie es vorher gewusst haben. Tatsache ist, dass Sie heute ohne jede Rückversicherung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kollege, Sie sind der Letzte, der da mitreden sollte, denn Sie haben jeden schwarzen Funktionär da drinnen bis zum Hals gedeckt. (Beifall beim BZÖ.)
Sie sind heute noch bereit, lieber einem Herrn Ötsch 1 Million € nachzuschmeißen, als darüber nachzudenken (Abg. Hornek: Warum stottern Sie jetzt?), ob Sie mit dieser Million nicht ein fundiertes Rechtsgutachten zustande brächten, das den Weg weist, wie Sie der Lufthansa die Handschellen anlegen könnten, um sicherzustellen, dass sie nicht mehr aus diesem Vertrag herauskommen kann oder dass sie, wenn sie aus diesem Vertrag herauskommt oder in Konkurs geht, dann die 500 Millionen € zurückerstatten muss.
Haben Sie dafür Vorsorge getroffen? – Nein, haben Sie nicht! Wenn sie in einem Jahr in Konkurs marschiert, wenn sie in einem halben Jahr in Konkurs marschiert mit der AUA, dann sind diese 500 Millionen schlicht und einfach weg, perdu, meine Damen und Herren. Das erklären Sie dann den Steuerzahlern draußen! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, das sollen Sie dann einmal erklären, wenn Sie in Zukunft Sozialleistungen beschließen wollen und sagen: Wir haben leider kein Geld mehr, das haben wir leider bei der AUA verbraten! (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ geht dann zum Androsch!) Das ist uns schon einmal bei der verstaatlichten Industrie passiert. Heute weiß man, dass es gescheiter gewesen wäre, wir hätten allen Mitarbeitern eine Million in die Hand gedrückt – damals noch Schilling – und hätten sie heimgeschickt. Das wäre uns günstiger gekommen.
Heute wissen wir, meine Damen und Herren, dass dort Millionen, zig Millionen und Abermillionen und -milliarden vergraben wurden. Wenn Sie jetzt nicht aufpassen, dann wird in diesem Fall genau das Gleiche passieren. Und Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass bei dieser unverschämten Blockadepolitik des AUA-Managements gegenüber dem Parlament auch nur ein Euro von uns mitgetragen wird. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr werdet den heutigen Tag noch verfluchen!)
20.07
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die in Diskussion stehende Vorlage ermächtigt die ÖIAG ,das Eigenkapital des Käufers zu erhöhen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig, die Mittel zur Gänze der AUA zuzuführen. Das kann man natürlich auch bezweifeln, es werden aber immer Vereinbarungen zu treffen sein und die Zukunft wird auch zeigen, ob das tatsächlich so ist.
Man muss Verständnis dafür haben, dass die Öffentlichkeit ob der Vorgänge rund um die AUA verärgert ist, aber es gibt dazu keine Alternative, wenn es uns wichtig ist, dass der Flughafen Wien auch in Zukunft Bedeutung haben soll, und wenn wir nicht Tausende Jobs vernichten wollen. (Abg. Hornek: Da haben Sie leider recht!)
Eigenständigkeit im Zeitalter vernetzter Unternehmen ist wohl illusorisch. Und wenn ein permanenter Kritiker wie Lauda als Beispiel gelten kann, dann ist zu sagen, es ist auch dieser mit anderen Unternehmen vernetzt. (Abg. Grosz: Das ist eine Jungfernrede!) Kein Verkauf heißt keine AUA, heißt auch kein Standort.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite