Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 223

Der frühere Vorstand hat noch vor einem Jahr gemeint, das Unternehmen sei saniert. Das ist zweifellos ein Hinweis auf dessen Qualität – und diese „Qualität“ auch zu beloh­nen, dafür hat zweifellos niemand Verständnis. Es wird auch die Politik gefordert sein, dafür zu sorgen, dass auch Manager ihre Leistung zu verantworten haben, wie auch jeder Staatsbürger.

Auch die Rolle des Aufsichtsrates und jene der ÖIAG ist zweifelhaft. Da gibt es zweifel­los auch Mitverschulden und daher auch Mithaftung. Daher bin ich überzeugt davon, dass diese Kultur auch weiterhin in Diskussion bleiben und auch die Politik in Zukunft gefordert sein wird.

Heute jedenfalls haben wir sicherzustellen, den Standort und Jobs zu sichern. Morgen werden wir dafür zu sorgen haben, dass nicht permanent unfähige, dubiose Manager mit dem Steuergeld der Österreicher abfliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekre­tär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

20.10.07

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wo ist der Finanzmi­nister?) Ich bin der Auffassung, dass uns hier weder Endzeit-, apokalyptische Visionen, wie sie vom Abgeordneten Stadler angesprochen worden sind (Abg. Mag. Stadler: Letzter Absatz, Seite 1 in der Regierungsvorlage!), was die AUA betrifft, noch zeithis­torische Abhandlungen helfen, wenn es darum geht, zu Lösungen für die Zukunft der AUA zu kommen, meine Damen und Herren. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Bei aller Unterschiedlichkeit der Redebeiträge in der ersten Debatte, die heu­te zu Mittag stattfand, und jetzt in der zweiten, abendlichen Debatte zeigt sich ja, dass allen hier im Hohen Haus eine gute Zukunft unserer heimischen Fluglinie ein Herzens­anliegen ist. Da ist schon die entscheidende Frage – und das ist die Aufgabe der Re­gierung –: Wie schaffen wir es in dieser schwierigen Situation, die ja jetzt alle Fluglinien haben – denn die sind ja besonders von der Krise, in der wir uns jetzt zweifelsohne be­finden, betroffen –, hier aus der Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aus unserer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, aber na­türlich auch für den Flughafen und für die vielen Passagiere, die bisher auf das Service der AUA zurückgegriffen haben, zu einer Lösung zu kommen, und zwar dahingehend, dass wir unsere mittelgroße österreichische Fluglinie so unter das Dach der Lufthansa bringen, dass das – und das positives Beispiel der Swiss ist ja von Vorrednern schon angesprochen worden – eben gut vonstatten geht? Dass Fluglinien in dieser Größen­ordnung allein nicht mehr bestehen können, hat sich in dramatischer Weise, nicht nur für uns, sondern auch für die anderen, herausgestellt, weil einfach die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass ein Dach notwendig ist, um die österreichischen Interessen auch in Zukunft entsprechend vertreten zu können.

Da möchte ich schon eines sagen, weil Abgeordneter Stadler hier gemeint hat, es sei falsch, da mit dem Aktiengesetz zu kommen. (Abg. Scheibner: Er weiß das sicher besser!) Betreffend ÖIAG-Gesetz darf ich Ihnen den entscheidenden § 7 kurz vorlesen, damit es hier nicht zu einer Legendenbildung kommt.

Gemäß § 7 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 ist die ÖIAG „in Erfüllung des jeweils für eine Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Privatisierungsauftrages mit der gänzlichen oder teilweisen Privatisierung jener Unternehmen betraut“, bezüg­lich derer es eben diese Beschlüsse gibt. – Also ganz klar, man braucht jedes Mal den Regierungsbeschluss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)