Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 235

Nun, ich heiße ja auch nicht Kurz, sondern Grosz! Aber das mit der Längenbezeich­nung dürfte der Herr Kollege nicht draufhaben!)

 

20.45.52

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich kann den Abgeordneten Gaßner in seiner Meinung voll und ganz unterstützen. Sie haben vollkommen recht: Wenn wir heute nämlich über Maßnahmen zur Stärkung der Bundesländer in Form einer Jubiläumszuwendung für das Land Tirol aus Anlass des Andreas-Hofer-Jubiläums diskutieren, dann ist das schön und gut und auch berechtigt, aber dann müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir den Ländern und Gemeinden in Österreich helfen. Auf Tirolerisch: Mander, es isch Zeit! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Auch die zischelnde – „Blindschleichel“ würde einen Ordnungsruf einbringen, deswe­gen sage ich es auch nicht – wird nichts daran ändern (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!): Die Wirtschaftskrise macht vor Österreich nicht halt. Die Gemeinden leiden massiv darunter. Gerade in der jetzigen Zeit könnten die Länder und Gemeinden massiv gegen diese Krise auftreten – Abgeordneter Gaßner hat das richtigerweise gesagt –: Kindergartenausbau, Straßen­sanierung, Projekte im Bereich Tourismus und, und, und.

Ich rede hier nicht das Wort für Gemeinden wie das rote Trieben, wo ein sozialistischer Bürgermeister eine Gemeinde in den Konkurs geführt hat. Ich rede auch nicht vom schwarzen Hartberg, wo ein Bürgermeister der ÖVP in krimineller Art und Weise Steu­ergeld in den Sand gesetzt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, ich spreche von den Gemeinden, von den Ländern, die in der heutigen Situation ein dickes Minus haben und in dieser Situation, gerade in der Situation der Wirtschaftskrise, dagegen arbeiten könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Gemeinden, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir unterstützen. Und da fordere ich von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der brüllenden ÖVP-Frak­tion, aber auch von der SPÖ: Haben Sie doch gleichen Enthusiasmus wie beim Ban­kenpaket, und ziehen wir den Finanzausgleich für die Länder vor!

Beim Bankenpaket haben Herr Konrad und Herr Treichl mit den Fingern geschnippt – und Herr Pröll und Herr Faymann sind wie die Püppchen im Kreis gelaufen, und dieses Parlament hat ein Bankenpaket in der Höhe von 100 Milliarden € beschlossen, das sich mittlerweile zum größten wirtschaftspolitischen Skandal entwickelt hat, weil das Geld niemals bei den kleinen Kreditnehmern angekommen ist, sondern, ganz im Ge­genteil, diese dubiosen Banken, die Sie unterstützen, ihre miesen Ostgeschäfte damit unterstützen.

Wie wir wirklich gegen die Wirtschaftskrise arbeiten könnten, ist, indem wir den Finanz­ausgleich vorziehen und den Gemeinden und den Ländern Geld geben. Das ist auch eine Forderung des Abgeordneten Schönegger aus Graz, das ist eine Forderung von Petitionen der ÖVP und der SPÖ in den Gemeinden.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Sinne des innerösterreichischen Stabili­tätspakts ein vorzeitiger Finanzausgleich ermöglicht wird.“

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Ich ersuche um Ihre Zustimmung, denn Sie sind ja ohnedies alle dafür. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.48