Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 234

und jetzt kann man sie doch herumtragen, auch wenn die Eisenzacken rausschauen, weil das nun ein Zeichen der Versöhnung ist!

Ich halte das für eine komplett groteske Sache, und ich bitte wirklich alle Tiroler, nicht jenen Politikern zu glauben, die sagen, wenn man hier nicht zustimme, sei man ein Verräter an der Heimat und ein treuloser Gesell’. – Im Gegenteil: Hier zuzustimmen wäre Verrat an der Vernunft, am guten Geschmack und an der Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.42.43

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einen Oberösterreicher wird es schön langsam wirklich schwierig zu entscheiden, was wir bei diesem Tagesordnungspunkt machen sollen.

Ich möchte mich daher damit beschäftigen, dass es bei dieser Debatte auch um ein Abgabenverwaltungsreformgesetz geht. Abgabenverwaltungsreformgesetz, Verwal­tungsreform, ... (Abg. Weinzinger: „Was uns das bringt“, Herr Bürgermeister!) – Das bringt uns wieder allerhand, zumindest ein kleines Verwaltungsreförmchen ist da drin­nen versteckt. (Abg. Weinzinger: So ein kleines Reförmchen!) Ab dem 1. Jänner 2010 werden die Kommunalsteuer und die Grundsteuern über dieses Reformgesetz gemein­sam abgerechnet. Und alle Steuerpflichtigen wissen jetzt, dass die BAO „zuständig“ ist für diese Abgaben. – Wunderbar.

Weniger wunderbar finde ich allerdings, dass nach den Berechnungen des Finanz­ministeriums diese Umstellung, diese Verwaltungsreform – die ja etwas bringen soll – die Gemeinden 3,5 Millionen € kostet. Dafür sparen sich die Gemeinden 150 000 € pro Jahr. Wenn Sie schnell mit mir rechnen – ich habe es zweimal nachgerechnet und mich nicht verrechnet –, dauert es jetzt 23 Jahre, bis sich diese Verwaltungsreform für die Gemeinden rechnet.

Gut, mag so sein. Aber solange wir Verwaltungsreformen nur auf den Köpfen der Ge­meinden machen, werden sie nicht funktionieren. Ich höre immer, da gibt es Milliarden-Einsparungen. Ich würde mir, zumal da immer die Milliarden im Saal herumschwirren, wünschen, dass für die Gemeinden, die sicher heuer und im nächsten Jahr massiv unter Kommunalsteuereinbruch leiden werden, auch eine Milliarde bereitgestellt wür­de – direkt an die Gemeinden, denn die haben jede Menge vor. Und sie würden sich nicht irgendwelche Denkmäler bauen, sondern sie würden Schulen restaurieren, Schu­len neu bauen, Kindergärten bauen, Alten- und Pflegeheime bauen, energiefördernde Maßnahmen zahlen – ich könnte hier stundenlang über Gemeindevorhaben reden.

Allerdings, einen Vorschlag dazu – sollte das überhaupt irgendwann einmal angenom­men werden – habe ich schon: Sollte es Geld direkt für die Gemeinden geben, dann bitte auch direkt an die Gemeinden und nicht über den Filter der Länder, wo dann wie­der farbpolitisch, je nachdem, verteilt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Direkt an die Gemeinden – das würde die Krise unmittelbar bekämpfen, das würde den KMUs helfen, und das würde die Arbeitsplätze sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Du heißt Grosz, und ...? – Abg. Grosz: