Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen
zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG) (38 d.B.), in der Fassung des Finanzausschussberichtes (65 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Art. 1 (Änderung der Bundesabgabenordnung) wird wie folgt geändert:
a) In Art. 1 entfällt die Z 80.
b) In Art. 1 wird der Inhalt der Z 81 zu Z 80, der Inhalt der Z 82 zu Z 81, der Inhalt der Z 83 zu Z 82, der Inhalt der Z 84 zu Z 83 und der Inhalt der Z 85 zu Z 84.
Begründung:
Die Bestimmungen zur Wiederaufnahme sollen durch das Abgabenverwaltungsreformgesetz nicht verändert werden. Aus diesem Grund entfällt die Z 80 und werden die nachfolgenden Ziffern umnummeriert.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben gehört, wir haben heuer in Tirol ein Gedenkjahr. Ein Gedenkjahr scheint aber kein Jahr der Gedanken zu werden, ja man könnte fast nach dem Andreas Hofer-Lied, also der Landeshymne, sagen: „Es blutete der Brüder Herz, Ganz Deutschland, ach in Schmach und Schmerz.“
Dieses Gedenkjahr ist eine Groteske, wenn man überlegt, dass der Bund 4 Millionen € in Infrastrukturen investieren will, die zum einen heftigst umstritten sind – siehe Riesenrundgemälde –, und in einem etwas unseligen Deal zwischen Denkmalschutz und der Neuen Mittelschule in Tirol ein unwürdiges Schauspiel. Zweitens will man ein Museum der Tradition, also etwas sehr Retrospektives gründen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.)
Na ja, was die Tradition betrifft: Da gibt es auch einen Michael Gaismair. Der hat nämlich nicht nur bewahrt, sondern der hat sich gegen die Unterdrückung von Adel und Kirche aufgelehnt, was Hofer nie gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Und wenn man sich noch diese Blasphemie dieses Spiels mit einer Dornenkrone anschaut, wo die Halbvernünftigen endlich sagen konnten, wir finden das nicht so klug, aber dann – welch ein „Geniestreich“! – wird die Dornenkrone in Rosen eingebettet,
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