Parlamentarische Materialien

super, dass es diese Initiative gibt, denn das ist nach wie vor offen und es ist notwendig.

Wir müssen eine Situation schaffen, wo klargestellt ist, dass diese Menschen nie ihre Staatsbürgerschaft verloren haben. Das waren Österreicherinnen und Österreicher, die Staatsbürger bleiben wollten. Daher sollte mit einem Feststellungsbescheid möglichst einfach festgestellt werden, wenn die Menschen das wünschen, dass sie österreichische Staatsbürger sind.

Zum Zweiten hätte das einen großen Vorteil für die Nachkommen dieser Menschen, denn wir wissen ja, in Österreich knüpft der Erwerb der Staatsbürgerschaft an die Eltern an, und nach derzeitiger Rechtssituation ist es für die Nachkommen der NS-Verfolgten nicht möglich, eine österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, wenn die Elterngeneration ausgebürgert wurde, nicht mehr wieder eingebürgert werden wollte und mittlerweile verstorben ist.

Dieses Gesetz würde der Historikerkommission Genüge tun. Wenn unsere Initiative umgesetzt würde, dann hätte jedenfalls bezüglich der Staatsbürgerschaft die Republik ihre Schuldigkeit getan. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Steinhauser hat es schon ausgeführt: Österreichische Staatsbürger, die zwischen 1938 und 1945 vor dem NS-Regime flüchten mussten, haben oft zum eigenen Schutz eine andere Staatsbürgerschaft annehmen müssen. Das bedeutete für viele der Flüchtlinge aber, dass sie dadurch, dass sie aus einer Notlage heraus eine andere Staatsbürgerschaft annehmen mussten, die österreichische verloren haben. Das bedeutet weiters, die Betroffenen wurden damit – auch das wurde schon gesagt – Opfer des Nationalsozialismus einerseits, wurden andererseits aber auch noch de jure mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft bestraft. Und das bedeutete eine Ausbürgerung.

Zwar wurden dann nach dem Zweiten Weltkrieg, also in der Zweiten Republik nach 1945 zahlreiche Gesetzesnovellen zur Erleichterung für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschaffen, die das Grundproblem an sich – das hat die Historikerkommission in ihren Berichten festgestellt –, nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, nicht gelöst haben.

Daher bin ich auch der Auffassung des Kollegen Steinhauser, dass mit diesem Antrag, der dem Innenausschuss zugewiesen werden soll – und hier würde ich vorschlagen, dass wir zu einem Expertenhearing einladen sollten, zu dem die Mitglieder der Historikerkommission geladen werden, damit wir diesen Antrag eingehend beraten können –, die rechtlichen Konsequenzen für die Opfer, für die NS-Vertrieben dann endlich auch im Gesetz festgelegt werden könnten.

In diesem Sinne bin ich schon sehr gespannt auf eine und interessiert an einer ernsthaften Diskussion im Innenausschuss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 315