das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 39. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält als Erste die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Haubner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
1.28
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unsere Kinder haben ein Recht auf eine bestmögliche Ausbildung unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen. Und unsere Kinder haben auch ein Recht auf bestmögliche Förderung, wenn sie ihr Klassenziel, ihr Lehrziel nicht erreichen, aus welchen Gründen auch immer. Und auch jene Kinder müssen das Recht haben, dass sie gut gefördert werden, deren Eltern es sich vielleicht nicht leisten können, teure Nachhilfe zu bezahlen.
Dass viele Schülerinnen und Schüler jährlich Nachhilfe brauchen, zeigt sehr anschaulich eine Studie der Arbeiterkammer. Es sind durchschnittlich 50 000 Schüler pro Jahr, für die die Eltern jetzt und heute tief in die Tasche greifen müssen. Monatlich werden bis zu 70 € für Schülerinnen und Schüler der AHS-Unterstufe ausgegeben. Insgesamt gesehen geben Eltern 150 Millionen € jährlich für Nachhilfeunterricht aus.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht der Stein der Weisen sein, dass man, wenn in der Schule das Ziel nicht entsprechend erreicht wird, nur auf private Nachhilfe zurückgreift. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wer hat denn die Unterrichtsstunden gekürzt? Waren Sie da nicht in der Regierung?)
Wir haben daher einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes eingebracht, in dem es heißt, dass Lehrer in den letzten drei Wochen der Hauptferien für alle Schüler, die sie nicht selbst unterrichten und die an der Schule eine Wiederholungsprüfung machen müssen, für Nachhilfeunterricht zur Verfügung stehen sollen, denn ich denke, wir sollten sowohl die Kinder als auch die Eltern nicht im Stich lassen. – Mit diesem Modell könnte geholfen werden.
Gerade mit den derzeitigen Vorzeichen, dass die Frau Bundesministerin Schmied vorschlägt, dass die Lehrer mehr Stunden in den Klassen sein sollen, und dass das Thema Schule zurzeit wieder generell ein sehr aktuelles ist, all das zu diskutieren. wird, so denke ich, eine sehr spannende und gute Angelegenheit werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
1.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
1.31
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Frau Kollegin Haubner und ihre Absichten sind sicherlich gut gemeint, aber er ist natürlich vollkommen realitätsfremd.
Ich würde Frau Kollegin Haubner und auch die gesamte BZÖ-Fraktion dazu einladen, lieber einen anderen Weg mitzugehen, nämlich eine neue Schule zu kreieren (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), in der ein solcher Nachhilfeunterricht nicht notwendig ist, in der es nicht notwendig ist, dass man in wirklich sinnloser Weise Jahre an den Schulen wiederholen muss. All das wird möglich, wenn man eine neue Schule kreiert,
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