Besonders originell habe ich gefunden, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es sich hierbei um eine unkonventionelle Idee handle. – Wenn Herr Mag. Stadler Ihren Antrag überarbeitet haben wird, dann wird da wahrscheinlich stehen: Das ist eine „Schnapsidee“, es tut mir leid! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 300/A dem Unterrichtsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bundesbuchhaltungsagentur.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Öllinger, Glawischnig-Piesczek, Kogler und Kolleginnen und Kollegen
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bundesbuchhaltungsagentur
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis SPÖ: 5: ÖVP: 5: FPÖ: 3: BZÖ: 2: Grüne:2 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
1). Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen staatlicher Organe zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen im Bereich der Bundesbuchhaltungsagentur für den Zeitraum seit ihrer Gründung 2004 bis heute.
2). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes (RH 2008/11) über die Bundesbuchhaltungsagentur.
3). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Aufsicht und Kontrolle der Bundesbuchhaltungsagentur durch die zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit der aktuellen Betrugsaffäre.
4). Aufklärung über die Sicherheitslücken im Zahlungsverkehr (RH 2008/11, TZ 19) bzw. die fehlenden internen Kontrollmaßnahmen der Bundesbuchhaltungsagentur zur Sicherung des Zahlungsverkehrs.
5). Prüfung der Frage, ob die Ausgliederung der Buchhaltungen des Bundes und ihre Zusammenfassung in einer Bundesbuchhaltungsagentur vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Aufsicht und Sicherheit sorgfältig vorbereitet und
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