zwei extreme Lücken im Sicherheitssystem gibt. Im Großen und Ganzen ist das System, das die dort haben, sehr sicher – man hat mir versichert, eines der sichersten überhaupt –, aber der Rechnungshof hat gesehen, dass eben zwei Lücken in diesem System sind, worauf eine Lücke sofort vom Finanzministerium beseitigt wurde, aber die zweite Lücke ist offen geblieben.
In diese zweite Lücke ist jetzt der Sozialist Wiplinger, angeblich ein guter Freund von Ihnen, Herr Cap, gestoßen (erstaunte Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?! Von wem ein guter Freund? Vom Cap?) und hat das System dahin gehend ausgenützt, dass er genau das gemacht hat, was der Rechnungshof angeprangert hat, nämlich dass es möglich ist, mit einem Zweiten mittels einer Tarnliste hier illegal Überweisungen zu machen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das hat der Rechnungshof damals schon bekrittelt.
Er ist dann zu einer Mitarbeiterin gegangen – und jetzt kommt es und daran möchte ich mich hier aufhängen (Abg. Riepl: Nein, hängen Sie sich nicht auf!), weil hier gefragt worden ist, wo die politische Verantwortung ist und der Herr Krainer keine politische Verantwortung gesehen hat. Aber, Herr Krainer, ich muss Ihnen sagen: Dieser Sozialist Wiplinger ist zu seiner Mitarbeiterin gegangen und hat zu ihr gesagt – das ist aus seinem eigenen Mund gekommen –: Es ist politisch gewollt, dass ein vor der Insolvenz stehendes Institut gerettet wird. Und deshalb muss gehandelt werden.
Das heißt, er hat eine Mitarbeiterin dazu überredet, einen Rechtsbruch zu begehen, weil es politisch gewollt ist; nach seinen eigenen Aussagen. Und das ist der Punkt, auf den ich hinaus will. (Abg. Scheibner: Wer wollte das?) Genau. Das ist der Punkt.
Wenn der Sozialist Wiplinger einen politischen Auftrag hatte, etwas zu tun, dann ist meine Frage: Von wem hat er diesen Auftrag? Und wenn er das behauptet, ohne dass es stimmt, dann möchte ich wissen: Warum behauptet er das? (Abg. Krainer: Dann fragen Sie ihn!) – Ja, das werden wir ihn im Untersuchungsausschuss fragen, wenn Sie zustimmen. Sonst können wir das leider nicht machen.
Wenn also der Herr Wiplinger das behauptet und wenn der Herr Wiplinger sich auch selbst nicht bereichert hat, was er ja auch behauptet, dann frage ich mich: Wozu das alles? Wozu hat er das gemacht? Das ergibt aus meiner Sicht nur dann einen Sinn, wenn es tatsächlich politisch gewollt wurde, wenn diese Agentur Venetia tatsächlich politisch protegiert wurde und hier etwas zugedeckt werden sollte, was nur mit einem Rechtsbruch möglich war.
Ich habe mir noch einiges aufgeschrieben. (Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!) Es kommt mir jetzt auf ein grundsätzliches Problem an. Wir sehen diese ganzen politischen Einflussnahmen bei der AUA, bei der Post, bei allen möglichen ÖIAG-Unternehmungen, überall sehen wir diesen politischen Einfluss. Und hier ist es sogar ein Kriminalfall. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob das bei den ÖBB oder bei der AUA auch ein Kriminalfall wird, das weiß ich noch nicht, aber ich kann nur eines sagen: Wir müssen jetzt endlich diese politische Verantwortung hier klären. (Abg. Dr. Cap – auf seine Krawatte deutend –: Der Knopf Ihrer Krawatte ist zu groß!) – Ja, Herr Cap, Sie haben eine sehr hübsche Krawatte, gefällt mir sehr gut.
Wir müssen diese politische Verantwortung hier klären. Und dazu bietet sich ein Untersuchungsausschuss an. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Deswegen würde ich Sie bitten, Herr Cap, dass Sie mir nicht immer Ihre Krawatte zeigen, sondern versuchen, Ihren sozialistischen Freund Wiplinger nicht in Schutz zu nehmen, sondern mit uns hier einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Damit können Sie sich auch von dieser politischen Verantwortung reinwaschen, indem bei diesem Untersuchungsausschuss dann zweifelsfrei herauskommt, dass Sie und Ihre
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