Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 340

Und was die politische Verantwortung anbelangt: DDSG. Vranitzky damals: Ich über­nehme die Verantwortung. – Passiert ist nichts!

BAWAG, Hypo Alpe-Adria, Bank Burgenland: Keine politische Verantwortung wurde übernommen.

ÖBB-Spekulationsverluste: Keine politische Verantwortung wurde übernommen.

AUA: Keine politische Verantwortung wurde übernommen.

Und jetzt sagen Sie bei der Bundesbuchhaltungsagentur: Bitte, das ist ja eine ausgela­gerte Gesellschaft, da können wir überhaupt nichts dafür.

Tatsache ist, dass hier aus Töpfen des AMS Geld überwiesen wurde, und das nicht zu knapp, und dass erstens ein Versagen des Wirtschaftsministers als Aufsichtsbehörde des AMS vorliegt, zweitens ein Versagen des Finanzministeriums, Herr Kollege Molte­rer, als Aufsichtsbehörde der Bundesbuchhaltungsagentur. Da waren Sie noch dafür verantwortlich. (Abg. Großruck: Vielleicht war der Papst schuld! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Der Papst!

Wer ist denn Aufsichtsorgan? Wer ist denn Aufsichtsorgan der Bundesbuchhaltungs­agentur? Es wundert mich, dass Sie so einen Spaß haben. 17 Millionen €: kein Pro­blem. 500 Millionen € bei der AUA: kein Problem. Die ÖBB spekulieren: kein Problem, zahlt ohnehin der Steuerzahler, locker. Herr Ötsch, Abfertigung 1,1 Millionen €: kein Problem, das macht alles nichts.

Sie sitzen da und lachen. Sie können sich gar nicht mehr einkriegen vor lauter Lachen. Das ist wirklich toll. Ich gratuliere! (Abg. Großruck: Nur weil du ein Problem hast! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Versagen der Führung der Bundesbuchhal­tungsagentur, Helmut Brandl, ÖVP-Mitglied: kein Problem.

Ein Versagen des AMS selbst, meine Damen und Herren. Das AMS hätte wissen müs­sen, dass das Institut Venetia schon lange nicht mehr die notwendigen Leistungen er­bracht hat, doch die Vertragserfüllung wurde nicht ordnungsgemäß überprüft. Auch hier eine Verantwortung, die nicht wahrgenommen wird.

Meine Damen und Herren, was denkt sich der Durchschnittsösterreicher, wenn hier die Herrschaften so agieren? Ich vergleiche einmal: Es ist ein rot-schwarzer Skandal, mei­ne Damen und Herren. Auf den Bänken der SPÖ gibt es zumindest kein lustiges Ge­kichere, kein Gegackere, aber Sie, meine Damen und Herren (in Richtung ÖVP), neh­men das ganz, ganz locker, weil es ohnehin nicht Ihr Geld ist.

Deswegen bin ich sehr dafür, dass ein Untersuchungsausschuss auch dieses Desaster überprüft. Ich weiß schon ganz genau, die ÖVP stimmt da nicht mit, das ist ganz klar, das wissen wir, aber es wird notwendig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es einmal ein Minderheitenrecht gibt, sodass die Minderheit hier im Haus diese Untersuchungsausschüsse beschließen kann, dann hoffe ich, dass wir auch Skandale wie diese ordentlich prüfen können, aber nicht im Rahmen eines Tribunals, meine Da­men und Herren, sondern wirklich ordnungsgemäß prüfen können. (Beifall bei der FPÖ.)

1.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

1.55.55

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wie wir heute schon gehört haben, hat der Rechnungshof schon einige Zeit, bevor dieser Skandal bekannt wurde, gesagt, dass es bei dieser Bundesbuchhaltungsagentur