haben im Übrigen derzeit auch wichtigere Aufgaben, als – wenn ich mich an die drei letzten Untersuchungsausschüsse erinnere – hier monatelang herumzusitzen! (Abg. Mag. Kogler: Na super!) Es war tatsächlich, Herr Kollege Kogler – ich war ja selbst im Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ein politisches Tribunal, das hier veranstaltet wurde. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es war eine Veranstaltung, ein politisches Tribunal, bei dem es im Wesentlichen darum gegangen ist, Leute anzupatzen, Zeugen als Beschuldigte zu vernehmen.
Da ist ja eigentlich ziemlich alles falsch gelaufen. Was wurde hier an Vorwürfen erhoben! Wer wurde hier aller angepatzt! Wer wurde hier aller vorverurteilt! Wenn Sie letzte Woche wieder in den Zeitungen – ziemlich klein – gelesen haben, welche Verfahren alle eingestellt wurden, dann wissen Sie, was hier letztendlich an politischem Kleinkapital herausgeschlagen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber es war politisch wirklich notwendig!)
Es hat sich auch eindeutig gezeigt, dass bei der Verfahrensordnung bei diesen Untersuchungsausschüssen größere Probleme sichtbar geworden sind. Das Geschäftsordnungskomitee arbeitet das derzeit auf und wird Verbesserungsvorschläge vorlegen. Diese Verbesserungen in der Verfahrensordnung sollen abgewartet werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Zeugen nicht wie Beschuldigte behandelt werden, es braucht präzisere Regelungen hinsichtlich der Aktenvorlage, und auch der Schutz der Geheimhaltung – ich glaube, das ist auch ganz wichtig, da in diese Richtung (der Redner blickt in Richtung der Grünen) hin gesprochen – ist ein wichtiges Thema, denn es soll gewährleistet sein, dass diese Akten nicht alle in der Öffentlichkeit herumschwirren.
Also viele offene Fragen, die noch geklärt werden müssen. Die ÖVP wird daher aus den besagten Gründen diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
1.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
1.51
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es hier keine strafrechtliche Relevanz geben wird? (Abg. Kopf: Das hat niemand gesagt!) Und glauben Sie wirklich, dass man die politische Verantwortung davon trennen kann? – Ich glaube es nicht. Es ist eben Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu prüfen, inwieweit es politische Verantwortung gibt. (Abg. Scheibner: Es geht um die Reihenfolge!)
Zur Reihenfolge: Es ist doch immer der gleiche Schmäh, mit dem Sie hausieren gehen: Zuerst müssen die Gerichte prüfen, und dann soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung. Das steht nirgends so drinnen, meine Damen und Herren. (Abg. Kopf: Das ist doch logisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!) – Also wenn Sie mir mit dem gesunden Menschenverstand kommen, habe ich schon Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich auch!)
Der Herr Molterer sitzt heute locker da und lacht, aber er ist für den 500-Millionen-Zuschuss an die AUA verantwortlich. Also da würde ich nicht lachen an Ihrer Stelle, dafür tragen Sie die Verantwortung. Wo war Ihr gesunder Menschenverstand bei der Stand-alone-Lösung? Da habe ich nichts davon gehört, da war kein gesunder Menschenverstand vorhanden.
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