in den ganzen Jahren seit ihrer Gründung – ausgenommen vom Rechnungshof, der ja dann gleich die schweren Fehler festgestellt hat – nie überprüft worden ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemand in dieser Republik kontrollieren beziehungsweise mit Sicherheit sagen, ob nicht in anderen Stellen des Bundes ähnliche Probleme auftreten beziehungsweise auftreten werden. (Abg. Grillitsch: Die 10 Minuten sind um!)
Überall gibt es die Sicherung nur dadurch, dass sich zwei Personen gegenseitig kontrollieren – und diese Sicherheit wird definitiv auch dadurch nicht erhöht, dass sich drei Personen gegenseitig kontrollieren.
Abschließend – damit Sie sich beruhigen (Abg. Ing. Westenthaler: Es regt sich gar keiner auf!) –: Ein Punkt sollte bei der ganzen Sache diskutiert werden (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), nämlich wie es zur Buchhaltungsagentur gekommen ist. Das würde auch einen Kern des ganzen Problems treffen, nämlich eine völlig überhastete Ausgliederung, die in keiner Weise, wie es auch der Rechnungshofbericht belegt (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen), durchdacht wurde und die jetzt mit heftigen Problemen bei den Nachwirkungen verbunden ist. Ja, es ist so, Herr Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist völlig daneben! Der Wiplinger ist ein Roter!)
1.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
1.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Fraktion steht (Abg. Ing. Westenthaler: Hinter Wiplinger!) dem Instrument des Untersuchungsausschusses an und für sich sehr positiv gegenüber, wir haben in den letzten Jahren auch drei Untersuchungsausschüssen zugestimmt – ich glaube, alle waren berechtigt.
Hier kann ich allerdings die politische Verantwortung nicht sehen und auch nicht genau den Auftrag (Abg. Ing. Westenthaler: Genau! Wiplinger!), was dieser Untersuchungsausschuss machen soll, deswegen werden wir diesem Antrag hier heute jedenfalls nicht zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozi war’s!)
Ich darf aber gleichzeitig sagen, dass uns dieses Instrument weiterhin sehr wesentlich ist und wir uns auch weiterhin dafür einsetzen werden, dass es zu einem Minderheitenrecht wird. Aber auch die Minderheit sollte sich dann ganz genau überlegen, wie und wann dieses Instrument eingesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
1.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Sonnberger –: Sag endlich einmal, wer Wiplinger ist!)
1.48
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP hat in dieser Frage eine vielleicht ein bisschen klarere Linie und Position als die SPÖ, denn wir haben immer, bei jedem Ausschuss, gesagt, dass eigentlich zunächst die Strafgerichte mit solchen Angelegenheiten zu befassen sind. Es geht um strafrechtliche Verantwortung, es geht um strafrechtliche Tatbestände und im konkreten Fall ist auch ein Strafverfahren anhängig. (Abg. Mag. Kogler: ..., so ein Unsinn!)
Und dann, nach Abschluss dieser Verfahren, kann durchaus überlegt werden, ob es sinnvoll ist, auch das Parlament damit zu befassen. Das Parlament und die Regierung
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