Noch etwas: Was wird passieren? – Wir haben ja den Rechnungshofbericht bekommen, er wurde jetzt schon mehrmals erwähnt. Wir werden das natürlich ein bisschen akribischer als sonst im Rechnungshofausschuss angehen. Ich habe ja schon Stimmen vernommen von den Klubdirektorgesprächen, dass ÖVP und auch SPÖ gar nicht so ein Interesse daran haben, dass das im Rechnungshofausschuss breiter diskutiert wird. Na, das schauen wir uns aber einmal an, denn dort werden Sie dann wieder sagen, wenn wir auf die Tube drücken: Hören Sie auf damit, das ist ja kein Untersuchungsausschuss! Heute sagen Sie: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, denn wir warten auf die Strafgerichte.
So ist politische Verantwortung in dieser Republik definiert: Zuerst darf der normale Ausschuss im Parlament nichts, da wird auf einen U-Ausschuss verwiesen, den verramschen Sie, und dann sagen Sie, wenn einmal ein Urteil da ist nach dem Strafverfahren – wenn überhaupt, in dem Fall vermutlich schon –: Da ist der Gauner. Wir hatten damit nichts zu tun. – Das ist die österreichische Version von politischer Verantwortung.
In Wirklichkeit geht es genau darum: Wie ist es möglich, dass dieses Klein-Ganoventum auf die Art und Weise so locker auftreten kann, obwohl schon mehrere Alarmglocken geschrillt haben? Das ist das Problem! (Abg. Grillitsch – auf das Rednerpult deutend –: Gleich wird das rote Licht aufleuchten!) – Sie wissen eh, neulich waren Alkoholtests draußen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zu einem zusammenfassenden Ergebnis der drei anderen Untersuchungsausschüsse, die hier auch noch bekrittelt wurden. Das finde ich ja wirklich kess von der ÖVP. Zuerst alle ablehnen, dann torpedieren und boykottieren – und am Schluss die Ergebnisse leugnen!
Der Untersuchungsausschuss betreffend Innenministerium hat gezeigt, wie es in dem Kabinett dort überhaupt zugeht. Die Leute, die als Zeugen geladen wurden, haben ja ein super Bild abgegeben. Im Banken-Ausschuss haben Sie sich am Schluss selber schon dazu hinreißen lassen, zu sagen, okay, aufgrund der Ergebnisse reformieren wir die Finanzmarktaufsicht. Im Eurofighter-Ausschuss ist klipp und klar bewiesen worden, dass Millionen einfach irgendwo durchgeronnen sind, denen Sie nur mehr nachwinken konnten. Bis heute wissen wir zwar nicht, wo sie gelandet sind, aber dass sie nicht korrekt verwendet wurden, steht fest. Und das unter Ihrem Zutun! Reden Sie das nicht weg! (Beifall bei den Grünen.)
2.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Csörgits, Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 und den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und
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