Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms, 57 der Beilagen, zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls.
„TO-Punkt 1: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)
und
über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms (57 der Beilagen)
Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 vor.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag, Beilage 1/3, ein, der in den Kernpunkten erläutert wird und über den gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung verfügt wird.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/4 EA ein.
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/5 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/6 EA ein.
Abstimmungen:
Zu Tagesordnungspunkt 1:
Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 57 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Die dem Ausschussbericht 57 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt.
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