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Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 (57 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)

und

über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes


Berichterstatter/-in: Dietmar Keck Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hauptgegenstand des (Berichts) Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 (424/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (59/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Renate Csörgits (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Barbara Riener (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, dagegen: S, V, B
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Birgit Schatz (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits und Barbara Riener auf Annahme der Entschließung betreffend inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes (3/AEA)
angenommen (11/E)
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
 
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abgelehnter Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: B, G, dagegen: S, V, F
 
12.02.2009 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abgelehnter Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
 
13.02.2009 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2009 Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates