Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 35

die Mühle des Getriebes kommen, denn die sind nämlich von der Kollegenschaft nicht erwünscht, insbesondere nicht von parteipolitisch besetzten Direktoren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in diesen fast sechs Jahren, in denen ich als Volksanwalt für die Prüfung des Schulsektors zuständig war, derartige Dinge kennen gelernt, dass ich jetzt allen zu­schauenden Lehrern sagen möchte: Sie brauchen bei mir keine Protestbriefe einzurei­chen! Sie brauchen mir keine E-Mails zu schicken! Mich überzeugen nur noch Refor­men, keine Protestbriefe, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, wie verpoliti­siert der gesamte Lehrersektor ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, das mir eine Mutter geschickt hat, weil es so gut zur ÖVP passt: Der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs ist HTL-Lehrer mit Lehrverpflich­tung – selbstverständlich, man kann ja nicht auf sein Gehalt verzichten! –, der Vizebür­germeister von der SPÖ ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung, der Kontrollaus­schussobmann von den Grünen ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung (Abg. Dr. Walser: Er unterrichtet ja auch!) und ein paar Privilegien, die er sich noch heraus­gehandelt hat. Und jetzt kommt die Pointe: Der Sekretär des Bürgermeisters von der ÖVP ist selbstverständlich auch Lehrer, auch mit voller Lehrverpflichtung und einigen Privilegien, die er sich herausverhandelt hat.

Das ist nur eines von zigtausend Beispielen, wie in Wahrheit der Lehrerberuf zu einer politischen Spielwiese von Links und ÖVP geworden ist, wo man es sich richtet und sich in Wirklichkeit bei erster Gelegenheit von der eigentlichen Tätigkeit, die man zu vollbringen hätte, verabschiedet. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister Schmied, Sie werden nicht umhinkommen, eine große Reform anzupacken und im Verwaltungssektor einzuschneiden. Es gibt keinen Sektor – Land­wirte ausgenommen! –, der dermaßen durchverwaltet ist wie der Schulsektor. Wir ha­ben eine Landesschulverwaltung, wir haben eine Bundesschulverwaltung, die über die Landesschulräte stattfindet, wir haben für die Berufsschulen eine Schulverwaltung, für die Musikschulen eine Schulverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir haben für die landwirtschaftlichen Schulen eine eigene Schulverwaltung, für die Fach­hochschulen eine eigene Schulverwaltung. Wir haben so ziemlich für jeden einzelnen Schultyp eine eigene Schulverwaltung!

Das ist dermaßen durchverwaltet, dass es kein Wunder ist, dass man heute Lehrer, anstatt sie im Klassenzimmer einzusetzen, in der Schulverwaltung einsetzt. Das ist ja grotesk, meine Damen und Herren! Da müssen Sie ansetzen, meine Damen und Her­ren von der ÖVP, da sind auch Sie gefordert! In den Ländern haben Sie ja auch das Sagen. Das betrifft nämlich auch die Zuständigkeit der Länder. Und daher verlangen wir eine Vereinfachung des ganzen Verwaltungsapparates: Konzentration der Lehrer auf ihren Lehrberuf, und die Verwaltungstätigkeit sollen Verwaltungsbeamte machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir verlangen, meine Damen und Herren, dass jeder Lehrer in der Schule einen Ar­beitsplatz hat – das wäre ein Infrastrukturprogramm! Da genügen die 1,6 Milliarden €, die Sie für die nächsten zehn Jahre dafür haben, nicht. Für jeden Lehrer einen Arbeits­platz in der Schule, 40 Stundenwoche in der Schule, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das sind Kernforderungen, die wir an Sie erheben. Das verdient den Be­griff Reform – und nicht dieses Reförmchen, dessentwegen Sie schon Ihren Rücktritt angedroht haben.

Ich frage mich, was das Nächste nach dem Rücktritt sein wird: der Sprung in die Do­nau? Womit werden Sie dann als Nächstes drohen, meine Damen und Herren? (Anhal­tender Beifall beim BZÖ.)

9.16